MÜLLER zur Regierungserklärung

Innenpolitik18. Februar 2020

  • Landesregierung darf sich nicht ausruhen
  • Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen
  • Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten

WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er antwortet damit auf die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), der seine Erklärung angesichts einer zurückgegangenen Zahl an Straftaten insgesamt mit „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“ überschrieben hat. Aber: Die steigenden Zahlen politisch motivierter Kriminalität, vor allem der Straftaten „von rechts“ zeigten, dass Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus habe, betont Müller. „Und das nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.“ Laut Müller bedarf es einer Stärkung der Demokratie und einer Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form.

Müller sagt zudem: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird nicht allein durch die abstrakte Bedrohung durch den Terror, sondern vor allem durch Alltagskriminalität wie Diebstähle, Körperverletzungen oder Wohnungseinbrüche erschüttert.“ Deshalb müsse eine starke Präsenz der Polizei bei Großveranstaltungen und in der Fläche erreicht werden. „Die unbesetzten Stellen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz müssen dringend durch qualifiziertes Personal besetzt werden“, fordert Müller.

Nach Ansicht der Freien Demokraten müssen die Tätigkeit bei der Polizei attraktiver und die Bedingungen für Polizeibeamtinnen und -beamte verbessert werden. „Derzeit herrschen Arbeitsbedingungen, die man nicht für möglich hält“, kritisiert der innenpolitische Sprecher und nennt beispielhaft unter anderem eine massive Zahl an Überstunden sowie eine schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Müller weist darüber hinaus darauf hin, dass sich Hessen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die besten Bewerber befinde. „Diesen Wettbewerb können wir aber nur gewinnen, wenn die hessische Polizei als Arbeitgeber attraktiv ist“, betont Müller. Aufstiegsmöglichkeiten müsse es ebenso geben wie eine moderne Besoldungsstruktur.

Die Freien Demokraten schlagen vor, sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten einzustellen, die sich um verwaltungsinterne Aufgaben kümmern. „Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden von bürokratischen Aufgaben entlastet und können verstärkt auf der Straße unterwegs sein“, erklärt Müller.