Geplanter Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt
Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium […]
Documenta-Defizit
Umgang mit Steuergeldern muss aufgeklärt werden Debatte über das Defizit schadet der Documenta Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische […]
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
Geschäftsbericht
Schuldenstand des Landes gestiegen Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
Einbringung Doppelhaushalt
Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Konsolidierung setzt allein auf Mehreinnahmen – Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne […]
