Dr. h.c. HAHN zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofs

Haushalt13. Dezember 2018

  • Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden
  • Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung
  • Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung

WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine gute Grundlage, um die Kommunalpolitik in Hessen besser und endlich wieder partnerschaftlicher zu gestalten. Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen erreichen. Dazu gehört, dass wir die Konnexität ernst nehmen und keine Ausgaben durch das Land beschließen, deren Rechnung am Ende die Kommunen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger begleichen müssen.

Die Situation und die Ausführungen zu Frankfurt zeigen, dass wir eine Diskussion über die Standards brauchen, die wir von unseren Kommunen verlangen. Die kommunalen Verwaltungen werden von Brüssel, Berlin und Wiesbaden mit Gesetzen und Verwaltungsvorschriften regelrecht erwürgt. Diese vielen Vorschriften und Verordnungen führen zu enormem Verwaltungsaufwand und Kosten. Wir wollen den Kommunen entsprechend das Leben erleichtern. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, die das Ziel hat, unnötige Gesetze abzuschaffen und komplizierte Vorschriften auch für kleine Verwaltungen so zu vereinfachen, dass diese auch mit den kommunal vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können.“