SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

Haushalt7. Februar 2019

  • Wille zum Schuldenabbau fehlt
  • Summe der Schuldentilgung lächerlich gering
  • Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan

WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER: „Die CDU will ihren Finanzminister für den Haushaltsabschluss 2018 feiern, doch bei genauerer Betrachtung ist Nachhaltigkeit nicht gerade gewährleistet. Im Gegenteil: Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Nur 200 Millionen, also ein Fünftel des Überschusses 2018, gehen in die Tilgung der Altschulden, stattdessen werden 545 Millionen Euro als allgemeine Rücklagen in den Ministerien geparkt. Offensichtlich ist dem Finanzminister der zügige Schuldenabbau nicht wichtig. Wenn Hessen bei dieser Geschwindigkeit der Schuldentilgung bliebe, würde es über 200 Jahre dauern, bis der Schuldenberg von derzeit über 40 Milliarden Euro abgebaut wäre. Das ist Schuldentilgung im Schneckentempo. Hessen braucht endlichen einen ambitionierten Tilgungsplan, nur dann können wir langfristig Gestaltungsspielräume schaffen und erhalten.“