Meldungen

MÜLLER: 265 Millionen Euro an Hilfe für betroffene BürgerDank des Regionalfonds können wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen für Beeinträchtigungen durch Fluglärm geltend machen, als dies im Fluglärmgesetz festgelegt ist.

POSCH/LENDERS: Energieversorgung keine staatliche Aufgabe. Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.E.ON baut offensichtlich lieber Windparks in Übersee, statt sich an der Energiewende vor Ort zu beteiligen.

GREILICH: Stete Skandalisierungsnot der Opposition mangels eigener Inhalte

DR. BLECHSCHMIDT: Staatshilfen können das Fehlen wirtschaftlicher Konzepte eines Unternehmens nicht kompensieren

DR. BLECHSCHMIDT: Jeder kann mit Organspendeausweis zum Lebensretter werden„Wir als Liberale im Hessischen Landtag begrüßen die vom Bundestag beschlossene Organspende-Reform.“

GREILICH: Mit Neuaufstellung sind die Weichen für die Zukunft gestellt„Mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden haben wir die Neuaufstellung unserer Mannschaft für die Zeit bis zum Ende dieser Wahlperiode und als Angebot für die Regierungszeit nach der Wahl abgeschlossen.“

Greilich: FDP mit neuen Ministern auch nach 2014 bestens aufgestellt„Mit unserer personellen Neuaufstellung setzen wir Liberale ein deutliches Signal für die Zukunft: Denn heute werden zwei neue hoch ambitionierte Minister vereidigt, die auch über das Jahr 2014 hinaus die erfolgreiche [...]

DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation mit Yad Vashemverspricht neue pädagogische Ansätze„Durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Gedenkstätte Yad Vashem können wir die von Freundschaft und Solidarität geprägte Beziehung zwischen Hessen und Israel weiter festigen.“

MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“

DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“

ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent umZur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

MICK: Demonstrationsrecht darf nicht als Vorwand für Gewalt dienen„Das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine politischen Überzeugungen öffentlich einzustehen und zu werben, ist für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar.“

NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern„SPD und Grüne schaden dem Land und den Kommunen massiv durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat.“

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“

Lenders: Moderne Wohnungspolitik macht man nicht mit links„Fehlbelegungsabgabe, sozialer Wohnungsbau nach althergebrachtem Muster und staatliche Wohnungsbauunternehmen stammen aus einer längst vergangenen Zeit.“