Finanzpolitik

30.01.2013

NOLL: Die Debatte Steuerehrlichkeit zeigt, wie weltfremd die SPD ist. Die SPD macht weiter mit blankem Aktionismus zum Thema Steuerehrlichkeit von sich reden.

„Dabei will man von einem überforderten Kanzlerkandidaten ablenken und einen selbsternannten Finanzexperten als neuen Finanzstern erstrahlen lassen. Es ist doch absurd, dass ausgerechnet die SPD mehr Steuerehrlichkeit fordert, nachdem sie im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz, den Abbau der kalten Progression oder das Schließen von Steuerschlupflöchern verhindert hat“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.

Noll weiter:

„Die SPD hatte die Möglichkeit mit einem einfachen „Ja“ für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen. Stattdessen hat sie das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt und setzt weiterhin auf den medienwirksamen Kauf von Steuer-CDs. Es ist Irrsinn solche Handlungen zu fordern und zu fördern, anstatt das Problem aus der Welt zu schaffen. Damit wird auch weiterhin – wenn überhaupt – nur einem Bruchteil der Steuerhinterzieher entgegengetreten. Der Rest macht weiter wie bisher und kann sogar auf Verjährung hoffen. Dies zeigt, dass die Blockadehaltung der SPD den ehrlichen Steuerzahler brüskiert.

Die SPD zeigt mit ihrem Aktionsprogramm, dass sie die deutsche Gesetzgebung nicht wahrnimmt. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Auch ermitteln die deutschen Staatsanwaltschaften gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten. Die SPD sei auch daran erinnert, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die das Strafbefreiungserklärungsgesetz verabschiedet hat, um damit Steuerhinterziehern eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ zu bauen.“

„Die SPD muss ihr Versagen in Sachen Steuerehrlichkeit endlich erkennen und ihre parteitaktische Blockadehaltung im Bundesrat beenden. Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz ist ja nur eine der vielen Fehlleistungen in den letzen Wochen. Mit der Blockade bei dem Abbau der kalten Progression greift die SPD auch weiterhin den niedrigen und mittleren Einkommen tief in die Tasche und rechnet sie reicher als sie in Wirklichkeit sind. Das Jahressteuergesetz 2013, dass die deutsche Wirtschaft, aber auch die Finanzverwaltung deutlich von Bürokratie entlastet hätte, hat die SPD so verwässert, dass damit die Verabschiedung verhindert wurde. Die SPD kann mit solchen populistischen Anträgen ohne Substanz keinesfalls punkten– sie schadet aber dem Wohlstand Hessens ungemein“, so Noll.