SPD-Positionspapier
GREILICH: Hessen-SPD mit Konzeptpapier auf gefährlichem Irrweg - Rheinland-Pfalz kann nicht das Vorbild sein. Das vorgestellte Konzeptpapier der SPD beinhaltet nichts außer ideologische Wunschvorstellungen.
Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Opposition hat sich endgültig von der Sachpolitik verabschiedet – Landesregierung wird Wahltermin rechtzeitig festlegen
Länderfinanzausgleich
GREILICH: Schäfer-Gümbel arbeitet aktiv gegen hessische Interessen – Länderfinanzausgleich ist ungerecht und muss zum Wohle Hessens geändert werden
Rechtspolitik
MÜLLER: Hessen Vorreiter bei E-Justice - Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Bürgerservice durch Online-Klagen
Haushaltspolitik
NOLL: Konfuse Rechnerei statt klarer Konsolidierungs- und Investitionskonzepte – Grüne Finanzpolitik gefährdet Hessens Boom
Spitzentreffen der Koalition
GREILICH: Koalition im Bund schafft wichtige Grundlage für weitere Zusammenarbeit - Wir begrüßen die Abschaffung der Praxisgebühr und Infrastrukturinvestitionen
Hochschulpolitik
DR. BÜGER: Grüne Wunschvorstellungen statt effektiver Strategien – Oppositionspartei mit Hochschulpolitik hoffnungslos überfordert
Bildungspolitik
GREILICH/DÖWELING: ... Denn sie wissen nicht, wie es geht - SPD-Konzepte sind undurchdacht, schwammig und gefährden Fortschritte im Bildungsbereich.
Doppelhaushalt
NOLL: SPD setzt wachstumsfeindlichen Kurs unbeirrt fort – Rote Luftschlösser werden mit Steuererhöhungen und Schulden finanziert
Haushaltsklausur
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Mit Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir die Nettoneuverschuldung innerhalb von nur drei Jahren halbiert“ – „Unser Ziel ist und bleibt: Wohlstand für alle und nicht für wenige“
Bertelsmann-Studie
DÖWELING: Hessisches Bildungssystem schafft sehr gute Voraussetzungen für Studium und den Einstieg ins Berufsleben - Bertelsmann-Studie vergleicht Äpfel mit Birnen
JVA Hünfeld
MÜLLER: Erneuter Beleg für unsauberen Politikstil der Opposition - Teilprivatisierung erweist sich als wirtschaftliches Erfolgskonzept
RMV/NVV
GREILICH: Freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion
Partikeltherapie UKGM
DR. BÜGER: Diskussionen über die Partikeltherapie – Speicherring würde es ohne Privatisierung nicht geben
Jahresempfang Brüssel
DR. BLECHSCHMIDT: Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine persönliche Entschuldigung von Herrn Schäfer-Gümbel