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14.09.2015

NSU-Untersuchungsausschuss

Nach den heutigen Zeugenvernehmungen dreier Polizeibeamten des Polizeipräsidium Nordhessen erklärte der FDP Obmann im Untersuchungsausschuss 19/2 René ROCK: „Es ist deutlich geworden, dass der damalige Verfassungsschützer Andreas T. sowohl den Leichnam von Halit Yozgat als […]
14.09.2015

Betreuungsgipfel

Hessen braucht dringend ein Konzept für Betreuung der Flüchtlingskinder

Polizeirecht

Geplante Ausweitung des Einsatzes der Body-Cams genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht - Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf dringend überarbeiten
09.09.2015

Lorz verweigert Auskunft

Landesregierung verweigert Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion zu Kürzungen bei Lehrerstellen Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es passt leider zur Informationspolitik […]