Verabschiedung der Jagdverordnung

Land- & Forstwirtschaft18. Dezember 2015

  • CDU und Grüne geben Druck der Freien Demokraten und der Jägerschaft  nach
  • Freie Demokraten werden Änderungen im Detail prüfen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz, dass die Jagdverordnung in veränderter Form im Januar in Kraft treten wird, erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wenn sich die Freien Demokraten nicht so massiv eingesetzt hätten, wäre die Hessische Jagdverordnung vermutlich bereits einfach sang- und klanglos in der ersten Fassung in Kraft gesetzt worden. Aufgrund des Drucks, den die Freien Demokraten gemeinsam mit der hessischen Jägerschaft auf die Landesregierung ausgeübt haben, konnte jedoch eine bessere als die ursprünglich von Schwarz-Grün beabsichtigte Jagdverordnung erreicht werden, in der auch die fachlichen Anregungen aus der Jägerschaft Eingang gefunden haben. Es waren die Freien Demokraten, die gemeinsam mit der Fraktion der SPD eine Anhörung initiiert hatten.“

Lenders weiter:

„Dennoch sehen wir es kritisch, dass das Jagdrecht im Sinne des Grundrechts auf Eigentum eingeschränkt worden ist. Dahingehend und auch hinsichtlich der Änderungen von Jagdzeiten werden wir die Verordnung nach ihrer Veröffentlichung im Detail prüfen. Sollten die Beteiligungsrechte des Parlaments übergangen worden sein und die schwarz-grüne Landesregierung mit der Verabschiedung der Jagdverordnung ihre Kompetenz überschritten haben, behalten wir uns vor, aufgrund der vorliegenden Verletzung der Rechte des Parlaments, den Staatsgerichtshof anzurufen.“