Mineralölsteuer

HaushaltWirtschaft17. Dezember 2015

  • Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft
  • Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden

WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen wir ausdrücklich Ideen und Pläne ab, die Gunst der niedrigen Preise zu nutzen, um die Mineralölsteuer zu erhöhen. Alleine die Tatsache, dass die schwarz-grüne Koalition eilig einen eigenen Antrag mit nebulöser Wortwahl zusammenschusterte, zeigt, wie wichtig ein deutliches Signal gegen eine Erhöhung der Steuer ist“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Leider hören wir Signale auf Bundesebene, dass es Pläne für eine Anhebung der Mineralölsteuer geben soll. Vor dem Hintergrund der einmalig hohen Steuermehreinnahmen, die die öffentlichen Haushalte derzeit verzeichnen, ist eine solche Debatte für uns nicht nachvollziehbar und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausdrücklich ab.“