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Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen ausrichten Schon heute viele Menschen durch Lärm, Schattenwurf und Eiswurf massiv belastet ...

Anlässlich der heutigen Beratung zu den Anträgen über die Schwärzungen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die umfangreichen Schwärzungen in den durch ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im Hessischen ...

Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzesentwurf der FDP zum Schulgesetz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung im Ausschuss ...

CDU und Grüne dürfen Warnungen der hessischen Philologen nicht weiter einfach in den Wind schlagen Wer Gymnasien zum Steinbruch der Bildungspolitik macht, nimmt billigend Verschlechterungen ...

„Die heute erzielte Einigung bei den Pauschalen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen ist begrüßenswert. Es war allen Seiten schon seit längerem klar, dass ...

Anlässlich der Zwangspause für 1.800 Beschäftigte von K+S vor dem Hintergrund der fehlenden Erlaubnis zur Abwasser-Versenkung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian ...

Neues Gesetz beschneidet Autonomie der Hochschulen Qualität der Hochschulen muss weiter gefördert werden WIESBADEN – Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs für ein Gesetz zur ...

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen ...

Geplante neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht Flickenteppich für regionalisierte Werbung muss unbedingt vermieden werden WIESBADEN – „Die geforderte größere Staatsferne bei ...

Hessen-CDU und MP Bouffier müssen parteitaktischen Kuschelkurs mit Kanzlerin Merkel zugunsten pragmatischer Lösungsansätze aufgeben Landesregierung muss Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herauszunehmen und ihnen subsidiären Schutz ...

Eklatante Widersprüche zwischen CDU-Spitzenpolitikern in Bund und Hessen deutlich geworden Verantwortlichkeit für formell rechtswidrigen Bescheid liegt bei Ministerin Puttrich Schlussbetrachtung erst, wenn Ausschuss seine Arbeit ...

Hessen führt als einziges Bundesland die Fehlbelegungsabgabe wieder ein Abgabe wird Mieter mit kleinen Einkommen treffen FDP einzige Fraktion, die für die Interessen der Mieter ...

Schwärzungspraxis behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses Verweis auf Staatswohl reicht nicht aus: einzelne und substantiierte Erklärung notwendig Einschränkung der Parlamentsrechte angesichts großer Bedeutung des Themas nicht ...

Hoffnung vieler Kranker auf neue Heilungschancen geht endlich in Erfüllung Ohne viel kritisierte Privatisierung des UKGM gäbe es keine Partikeltherapie am Standort Marburg WIESBADEN – ...