Schwärzungen der NSU-Akten

Anlässlich der heutigen Beratung zu den Anträgen über die Schwärzungen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Wolfgang GREILICH:

„Die umfangreichen Schwärzungen in den durch die Landesregierung vorgelegten Akten beschneiden die Rechte des Parlaments‎, weil es die Landesregierung versäumt hat, substantiiert jede einzelne Schwärzung zu begründen.

Ein Versuch, diesen Fehler der Landesregierung durch Offenlegung der vollständig ungeschwärzten Akten zu reparieren, kann nur dann ‎gelingen, wenn die sicherheitsüberprüften Mitarbeiter der Fraktionen nicht ausgeschlossen werden.“

Greilich weiter:

„Der NSU Untersuchungsausschuss muss zu einem der Sache angemessenen Umgang zurückkehren. Keine Fraktion kann ein Interesse am Scheitern der Aufklärung der Vorgänge in Kassel haben.“