Heutiges Treffen des Asylkonvents

09.12.2015

Anlässlich der heutigen Sitzung des Asylkonvents erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Es ist von großer Bedeutung, dass sich bei einer Zahl von circa 70 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 in Hessen die verantwortlichen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Ministerien und der zuständigen Behörden gemeinsam mit der Politik zusammenfinden und über Lösungen beraten. Jedoch darf auch nicht vergessen werden, dass es neben dem Asylkonvent bereits die Integrationskonferenz gibt, die die gleiche Zielsetzung verfolgt. Seit letzter Woche steht zudem der Aktionsplan der Koalition für die Asyl- und Flüchtlingspolitik fest und in der kommenden Woche verabschiedet der Landtag den Haushalt 2016. Zusätzlich finden fast wöchentlich Konferenzen zwischen dem Land und den Kommunen statt. Wir sind jedoch der Meinung: Häufig ist weniger mehr! Sinnvoll wäre es daher, all diese Treffen und Diskussionen besser zu verzahnen und die Zahl insgesamt zu verringern. Es bringt in der Sache wenig, in mehreren Gremien immer wieder zu versuchen, das Rad neu zu erfinden. Daher plädieren wir für eine bessere Strukturierung und stärkere Lösungsorientierung der Diskussion, um somit schneller und effizienter Lösungen für die Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen.“