Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 von CDU, SPD und Grünen

Anlässlich der heute von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen im Hessischen Landtag vorgestellten Änderungsvorschläge für den Landeshaushalt 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Zweifellos sind die bevorstehenden Herausforderungen, die Hessen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu bewältigen hat, gewaltig. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gemeinsam den Aktionsplan der Landesregierung politisch tragen. Wir begrüßen grundsätzlich die Zielrichtung des Aktionsplanes, sehen aber im Detail auch Mitnahmeeffekte in den einzelnen Ressorts und offene Fragen. Angesichts der großen Herausforderung werden wir konstruktiv mit den Vorschlägen der schwarz-rot-grünen Koalitionäre umgehen.