Einigung der Länder

• Einigung ist positiver Kompromiss für Hessen
• Erst Klage Hessens hat Bewegung in festgefahrene Verhandlungen gebracht
• Einwohnerveredelung bleibt fragwürdig
• Schuldenbremse ist jetzt erst recht unverhandelbar

WIESBADEN – „Die Einigung der 16 Länder über die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Beziehungen bei der Finanzierung bewerten wir als positiven Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt sich, dass der Druck, den die schwarz-gelben Vorgängerregierungen in Hessen und Bayern mit ihrer Klage aufgebaut haben, Bewegung in die Verhandlungen gebracht und man sich um einen Kompromiss bemüht hat. Jetzt ist aber der Bund und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug, die Einigung der Länder nicht zu einer Farce verkommen zu lassen und den vorgeschlagenen Kompromiss aller Länder mitzutragen. Wir gehen davon aus, dass der Einfluss der Ministerpräsidenten eine Einigung mit dem Bund möglich macht“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Dass man nicht alle Ziele aus hessischer Sicht erreichen konnte, ist zwar nachvollziehbar, aber insbesondere die willkürliche und zweifelhafte Einwohnerveredelung für die Stadtstaaten ist und bleibt ein Angriffspunkt für mögliche neue Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es bleibt dabei, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum ein Bremer oder ein Hamburger mehr wert sein soll, als ein Frankfurter, Stuttgarter oder Kölner. Auch die Ballungsräume in den anderen Bundesländern haben entsprechende Kosten zu tragen.

Aus hessischer Sicht ist es insgesamt jedoch eine gute Nachricht, dass wir von einer Entlastung in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro im Jahr ausgehen können. Damit werden wir ausreichend Spielräume haben, die Schuldenbremse einzuhalten und Investitionen zu leisten. Die Debatte über einer Verzögerung oder ein Aussetzen der Schuldenbremse in Hessen muss spätestens jetzt beendet werden. Mit der FDP ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu machen.“