Meldungen

FRANKFURT – Der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, hat beim heutigen Frankfurter Eltern-Protestfest CDU und Grüne zu einer Abkehr von ihrer Politik zu Lasten der gymnasialen Bildung aufgefordert: „Was die […]

ROCK zu steuerfinanzierter Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir: „Ministerpräsident Bouffier muss Wahlkampf-Hallodri Al-Wazir stoppen“ WIESBADEN – Anlässlich der kurz aufeinanderfolgenden Veröffentlichungen des Flyers zu „Mythen und Wahrheiten zur Energiewende“ und der Broschüre über den „Einsatz von Nanotechnologien […]

WIESBADEN – Anlässlich erneuter Forderungen nach mehr Investitionen in den Wohnungsbau in Hessen erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Bevor überhaupt mehr Geld in den Wohnungsmarkt fließen kann, muss die […]

FDP macht Thema zum Setzpunkt für kommende Plenarrunde Bouffier muss Al-Wazir auffordern, sich in Form einer Regierungserklärung zu äußern Klare Aussagen der Landesregierung zu Fusionsplänen notwendig WIESBADEN – Anlässlich der kommenden Plenarwoche vom 8. bis […]

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion ‎in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärte der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Florian RENTSCH: „Die Ausführungen der Justizministerin geben bedauerlicherweise auch weiterhin Grund […]

Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in der vergangenen Woche wurde der erste Teil des so genannten Asylpakets II im Bundestag verabschiedet und hat auch […]

Anlässlich der Meldung, dass im Jahr 2015 75 neue Windkraftanlagen in Hessen installiert wurden, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Diese Zahlen belegen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Bedenken der […]

Landesregierung macht bei Verteidigung des Rechtsstaats eine miserable Figur Aufhebung des Haftbefehls ist nur Spitze des Eisbergs Freie Demokraten wollen wissen, ob mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu […]

160 Lehrerstellen an Oberstufen bereits gestrichen, 155 weitere Stellen werden in kommenden Jahren wegfallen Lehrerversorgung fällt in manchen Schulen unter 100 Prozent Begründete Einwände von Lehrerverbänden und Schulleitern werden schlicht ignoriert WIESBADEN – „Die Freien […]

Grüne Verhinderungspolitik gefährdet Arbeitsplätze Was macht Herr Al-Wazir eigentlich den ganzen Tag? Wirtschaftsstandort Frankfurt darf nicht an Attraktivität verlieren WIESBADEN – Anlässlich der Aussagen der grünen Frankfurter Umweltdezernentin Heilig zur Zukunft des Industrieparks Griesheim erklärte […]

FDP unterstützt prinzipiell Forderung nach kostenfreier Betreuung Hessische Kitas zugleich gezielt zum Bildungsort ausbauen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir halten den […]

Anlässlich der Berichterstattung über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen, dem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen wird, durch das Landgericht Frankfurt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir […]

Initiative von VhU und Arbeitsagentur ist richtig und wichtig Planungssicherheit und Absenkung der Hürden ist notwendig Mindestlohn für Flüchtlinge am Beginn der Arbeit zunächst aussetzen WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Vereinigung der […]

Warnungen und Bedenken der Gymnasien müssen zu Kursänderung führen Schaffung von Chancengerechtigkeit bloß Vorwand: Bildungschancen werden vernichtet FDP fordert sofortige Kursänderung von Lorz WIESBADEN – Anlässlich der Meldung, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen […]

Offener Brief von Florian RENTSCH an MP Bouffier zu Flüchtlingszahlen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass in den vergangenen beiden Wochen täglich im Durchschnitt rund 350 […]