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Urteil zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf bezüglich Sonntagsöffnungen Derzeitige Rechtslage schadet Verbrauchern, Gewerbetreibenden und Beschäftigten FDP-Gesetzentwurf löst Unklarheiten, ohne den Sonntagsschutz aufzuweichen WIESBADEN – „Das ...

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord ...

Der BUND e.V. hat die gegen Enoch zu Guttenberg und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) angestrengte Klage beim Landgericht Hamburg fallen gelassen. Vorausgegangen war ein Beitrag ...

Entwicklung des Flughafens leicht positiv Mehr Engagement der Landesregierung gefragt WIESBADEN – „Die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden kann man vorsichtig als leicht positiv bewerten. Sie ...

WIESBADEN – Zum Tode Hans-Dietrich Genschers erklärten der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Hessen Trade & Invest-Geschäftsführer Dr. Rainer Waldschmidt zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, ...

Ränder unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken lassen Gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremisten sowie radikale Islamisten vorgehen WIESBADEN – Anlässlich der Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen erklärte ...

Reflexartige Forderungen nach weniger Datenschutz führen nicht zu mehr Sicherheit Grundlegende Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden Sicherheitsbehörden und Gerichte müssen ordentlich ausgestattet werden, ...

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht im Fall „Luftstrom“ eine Verschleppung der Strafverfolgung durch das von den Grünen besetzte Regierungspräsidium Darmstadt. ...

Geplanter Zusammenschluss zur Stadt Oberzent hat Modellcharakter Förderung durch das Land ist unterstützenswerter Weg  Schwarz-Grün muss endlich auch freiwillige Kreisfusionen ermöglichen WIESBADEN – Anlässlich des ...

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrats mit der Verschärfung des Asylrechts erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Erweiterung der Liste ...

Anlässlich der Nachricht vom Rücktritt Professor Zimmers von seinem Amt als Chef der Monopolkommission erklärte der Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft und Energie, Florian RENTSCH: ...

Kommunikation des Innenministeriums zum wiederholten Mal katastrophal   Minister Beuth hat entweder sein Ministerium nicht im Griff oder betreibt Salami-Taktik in der Informationspolitik Konsequentes Vorgehen ...

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einmal mehr ...

Anlässlich der heutigen Medienberichte, durch die bekannt wurde, dass bis zum Jahr 2030 allein im Rhein-Main-Gebiet 184.000 Wohnungen fehlen werden, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der ...