VhU-Halbzeitbilanz der Landesregierung

Wirtschaft2. Juni 2016

  • Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft endlich ernst nehmen
  • Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik setzt keine Wachstumsimpulse
  • CDU und Bouffier sind gefragt, die bewusste Verhinderungspolitik der Grünen zu beenden

WIESBADEN – Anlässlich der heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gezogenen Halbzeitbilanz zur Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung muss endlich anfangen, die Sorgen und Ängste der hessischen Unternehmen ernst zu nehmen. Statt wesentliche Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und damit für die Zukunft unseres Landes zu setzen, sind die Regierungsfraktionen vielmehr damit beschäftigt, entweder untereinander Kompromisse auszuhandeln oder durch negative Eingriffe wie zum Beispiel mit ihrer von grüner Ideologie durchdrungenen Energiepolitik oder dem Vernachlässigen wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte die hessischen Unternehmen einzuschränken. Dabei sollte doch auch CDU und Grünen klar sein, dass nur mit einer wachstumsorientierten Politik langfristig ein solider Haushalt und somit die Basis für unseren Wohlstand in Hessen erhalten und gestärkt werden kann.“

Rentsch weiter:

„Gerade im Hinblick auf einzelne Politikfelder haben die hessischen Unternehmen heute bekräftigt, wie ideenlos und untätig Schwarz-Grün agiert. So kritisiert die VhU zu Recht, dass Schwarz-Grün gerade in Zeiten einer guten Konjunktur und sprudelnder Steuermehreinnahmen nicht in der Lage ist, den Landeshaushalt auszugleichen, weil keinerlei Einsparungspotentiale gehoben werden und sich entsprechend nicht um eine Konsolidierung des Landeshaushalts bemüht wird. Stattdessen werden Konflikte innerhalb der Koalition damit übertüncht, dass Gelder für gegenseitige Gefälligkeitsgeschenke ausgegeben werden. Diese Politik zu Lasten zukünftiger Generationen ist saft- und kraftlos und zeigt, dass es in dieser Landesregierung um Machterhalt um jeden Preis geht.

Darüber hinaus scheint Wirtschaftminister Al-Wazir kein Konzept und keine Antworten zu haben, wie die Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, dass die hessische Wirtschaft für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen gewappnet ist. Wo sind die wirksamen Konzepte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, unter dem vor allem das Handwerk, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und die technisch geprägten Betriebe leiden? Wo ist das Konzept, um Start-Up-Gründungen und die Digitalisierung der Wirtschaft voranzutreiben? Was tut Herr Al-Wazir, um den kriselnden Finanzplatz Frankfurt zu unterstützen?

Und auch in seiner Funktion als Verkehrsminister liefert er keinerlei Pläne für die wirklich drängenden Aufgaben. So nimmt Schwarz-Grün das Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen raus. Statt neue Projekte zu planen, werden nur noch alte Maßnahmen abgewickelt, wichtige Bauprojekte wie der Riederwaldtunnel verzögern sich. Al-Wazir kümmert sich lieber um Tempo-30 in der Dauerschleife, als um intelligente Verkehrssteuerung und Telematik. Auch bei der Digitalisierung im Verkehrsbereich steht die Ampel in Hessen auf Rot. Langfristig gerät das Transitland Hessen so wieder in den Dauerstau.

Auch wir bedauern – wie die VhU – das distanzierte Verhältnis der Grünen zum Flughafen Frankfurt. Nachdem CDU und Grüne das Terminal 3 aus rechtlichen Gründen nicht verhindern konnten, werfen sie nun mit immer neuen Vorschlägen zur Kapazitätsreduzierung Sand ins Getriebe des Flughafens. Das ist gegenwärtig besonders gefährlich, da die großen außereuropäischen Wettbewerber die europäischen Fluggesellschaften massiv unter Druck setzen und einseitige, künstliche Verschärfungen zu Lasten des Standorts Frankfurt den Airlines die letzte Luft nehmen, um mit neuen, effizienten Flugzeugen gegenhalten zu können. Mit über 80.000 Beschäftigten, davon 37.000 bei der Lufthansa AG, ist der Flughafen Frankfurt der Job- und Wachstumsmotor Nummer eins. Dieser muss gestützt und darf nicht gefährdet werden.

Dass sich Hessens Unternehmen unzufrieden mit der schwarz-grünen Energiepolitik zeigen, dürfte mittlerweile selbst für die Grünen keine Überraschung mehr sein, schließlich weisen wir die Landesregierung seit jeher darauf hin, dass sie unter Energiepolitik nur den unkontrollierten Ausbau der Windkraft im Fokus hat, statt auf eine Energiepolitik mit technischer Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand zu setzen. Nicht nur für die Unternehmen – auch für die privaten Verbraucher – ist die Kostenexplosion bei den Strompreisen durch die jährlich steigende EEG-Umlage eine immense Belastung, während gleichzeitig Netzstabilität und Versorgungssicherheit abnehmen. So wird Al-Wazirs Energiepolitik schließlich zum Jobkiller.“

Rentsch abschließend:

„Die Halbzeitbilanz der hessischen Unternehmen zeigt eindeutig, dass Schwarz-Grün die Rahmenbedingungen für die hessische Wirtschaft Stück für Stück verschlechtert. Jede einzelne davon mag noch verkraftbar sein – es ist aber die Summe der einzelnen Maßnahmen, die Unternehmer ihre Investitionen überdenken lassen. Dabei sollte sich die Landesregierung endlich vor Augen führen, dass jedes einzelne Unternehmen, das seine Investitionen ins Ausland oder in benachbarte Bundesländer verschiebt, weniger Steuereinnahmen für Hessen bedeutet. Deshalb ist es an ihr, endlich aus dem wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Gerade die CDU und Ministerpräsident Bouffier sind gefragt, die bewusste Verhinderungspolitik der Grünen zu beenden.“