EEG-Kompromiss

01.06.2016

·         EEG Kompromiss ist volkswirtschaftlicher Irrsinn

·         Scheitern der Energiewende offenkundig

·         Freie Demokraten fordern Abschaffung des EEG

WIESBADEN –  Anlässlich des EEG-Kompromisses zwischen Bund und Ländern erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der ausgehandelte Kompromiss der Bundesländer mit dem Bund ist volkswirtschaftlicher Irrsinn und offenbart das Scheitern der Energiewendepolitik. Trotzdem wollen Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir diesen Unsinn in Hessen blindlings weiter fortführen, nur weil es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Wirklichkeit zeigt, dass schon heute zu viel Windstrom im Netz ist und schlicht die Stromnetze fehlen, um die Energie der Windkraftanlagen überhaupt aufnehmen zu können. Trotzdem sollen auf hohem Niveau neue Windkraftanlagen gebaut werden, die auch weiterhin Subventionen kassieren sollen. Das kann kein normaldenkender Mensch mehr verstehen. Diese politischen Kompromisse kosten die Stromverbraucher in Deutschland, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum mittelständischen Unternehmen, weitere Milliarden Euro, ohne dass auch nur ansatzweise ein volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar wäre. Mit immer neuen Subventionen sollen immer neue Probleme gelöst werden. Dieses Modell hat schon in der DDR nicht funktioniert.“

Rock weiter:

„Mittlerweile erklärt nicht nur die FDP im Landtag, sondern auch die Bundesnetzagentur den Herren Bouffier und Al-Wazir, dass ein weiterer Windkraftausbau ohne Stromnetze schlicht Unfug ist. Insbesondere für Hessen, das als „Netzengpassgebiet“ eingestuft wird, empfehlen die Fachleute eine deutliche Reduzierung der Windkrafteinspeisung. Von der Realität wollen sich Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir aber offenbar nicht stören lassen und setzen lieber auf die Erfüllung des Koalitionsvertrages, statt auf gesunden Menschenverstand. Diesen volkswirtschaftlichen Irrsinn kann man nur beenden, wenn der Subventionshahn zugedreht wird. Dann würde nämlich kein einziger Investor das Risiko mehr auf sich nehmen und Strom produzieren, den niemand braucht.“