Schutz von Flüchtlingen in Einrichtungen des Landes

Innenpolitik2. Juni 2016

WIESBADEN – Angesichts der Presseberichterstattungen über Konflikte und gewalttätigen Übergriffen, die innerhalb von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge vorkommen sollen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen dringlichen Berichtsantrag zum nächsten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am kommenden Donnerstag (09. Juni) eingebracht (Dr. 19-3433). Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang GREILICH: „Es ist bedauerlicherweise nicht neu, dass es in Aufnahmeeinrichtungen Konflikte zwischen Flüchtlingen geben kann. Betrachtet man Faktoren wie den teilweise sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergrund der Flüchtlinge mit divergierenden Wertevorstellungen, die Enge der Unterkunft, die belastenden Erlebnisse, die Fluchtsituationen mit sich bringen, ist dies auch in vielen Fällen nachvollziehbar. Da es nunmehr jedoch zunehmend Berichte über ethnische und religiöse Auseinandersetzungen gibt, bei denen insbesondere Minderheiten drangsaliert sowie auch Frauen und Kinder bedroht werden, müssen sämtliche Warnleuchten blinken. Wir können als Gesellschaft nicht akzeptieren, dass diejenigen, die vor den Schreckensherrschaften von Despoten, Islamisten und anderen Demokratiefeinden geflohen sind und sich bei uns in Sicherheit wähnen, hier unter Repressionen leiden müssen. Vor solchen Übergriffen wirksam zu schützen ist eine vordringliche Aufgabe des Landes in seinen Einrichtungen!

Wir wollen daher von der Landesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um Frauen, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten vor gewalttätigen, politisch, religiös oder gar sexuell motivierten Übergriffen zu schützen. Hierbei ist für uns besonders wichtig, dass die betroffenen Flüchtlinge auch frühzeitig über ihre Rechte, Ansprechpartner und konkrete Schutzmöglichkeiten informiert werden, bevor etwas geschieht. Hierzu ist für uns von besonderem Interesse, wie – auch und gerade – private Sicherheitskräfte geschult werden, um solche Konflikte frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Zuletzt wollen wir wissen, ob es in den Einrichtungen flächendeckend Gewaltschutzkonzepte gibt, wie diese ausgestaltet sind und ob auch private Initiativen, Hilfsorganisationen, Kirchen und Moscheegemeinden hierbei eingebunden werden.“

Greilich weiter:

„Wir dürfen in keinem Fall zulassen, dass aus den Ländern, die im Chaos versinken, Konflikte mitgebracht und fortgesetzt und undemokratische und mit unserer Verfassung nicht vereinbare Wertvorstellungen weitergelebt werden. Hierzu ist es unerlässlich, Menschen bei uns effektiven Schutz zu gewähren, aber auch unsere Werte und den Rechtsstaat konsequent innerhalb der Einrichtungen durchzusetzen.“