Meldungen

RENTSCH zur Abschaffung der Majestätsbeleidigung WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um die Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidungsparagraphen 103 Strafgesetzbuch erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „In Folge der Staatsaffäre um […]

HAHN zur Maisteuerschätzung Positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist erfreulich Schwarz-gelbes Gesetz beendet Taschenspielertricks des Finanzministers Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich zwingend vorgeschrieben WIESBADEN – „Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut […]

Vorschläge der Grünen verschärfen Konflikte um verkaufsoffene Sonntage, statt sie zu lösen Streichung des Anlassbezuges und Beibehaltung der maximal vier verkaufsoffenen Sonntage wäre nach wie vor einfache und rechtsichere Lösung Anlässlich der Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden […]

Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer ist neuer Höhepunkt des ideologischen Kampfs gegen Flugzeug und Flughafen Entwurf enthält standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und den Wohnungsbau Bouffier und CDU […]

Schwarz-Grün hält an verfassungswidrigem Sonderopfer für Beamte in Hessen fest Letzte Gelegenheit verpasst, zu fairem und rechtmäßigem Umgang zurückzukehren Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition, die eine Erhöhung […]

Der Windkraft geht die Luft aus. EEG endlich abschaffen. René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag einen Systemwechsel, weg vom planwirtschaftlichen EEG, […]

Historisches Urteil zu Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen Hessische Bürger endlich besser schützen 10H-Abstandsregel auch in Hessen umsetzen René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte anlässlich des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichts zur 10H-Abstandsregel: […]

Anlässlich der von 2014 auf 2015 stark gestiegenen Zahlen von Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die Innenminister Beuth heute als Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Demokraten veröffentlicht hat, erklärte der innenpolitische Sprecher […]

Schutzschirm ist großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik Respekt für Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – „Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz des Schutzschirms ist neben der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort […]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Ankündigung der Allianz und insbesondere von Ver.di, man wolle verkaufsoffene Sonntage „verstärkt überprüfen […]

Anlässlich der Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt vor dem Hessen-Derby gegen Fans der Frankfurter Eintracht erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nach den Auseinandersetzungen rund um das Hinspiel und angesichts der […]

Offener Brief von Florian Rentsch an Ministerin Priska Hinz zum Wohnungsbedarf in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regionalverband FrankfurtRheinMain veröffentlichten, detaillierten Zahlen zum Wohnungsbedarf im Rhein-Main-Gebiet bis 2030 forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion […]

Deutliche Warnung der VhU vor Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren Wenn sich der Wirtschaftsminister weg duckt,  muss der Ministerpräsident Neuausrichtung der […]

Änderungen in der Lehrerzuweisung für Grundschulen und gymnasiale Oberstufen werden verheerende Auswirkungen haben Teilrücknahme der Kürzungen bei Gymnasien kennzeichnet „Koalition der halben Herzen“ Ministerpräsident Bouffier und Koalition sollten die nötige Größe und politische Weitsicht zeigen, […]

Kommunen und Handel endlich Rechtssicherheit geben Sonntagsöffnung ist als Marketinginstrument für den Handel unerlässlich „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz ist ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die teuren kurzfristigen Absagen […]