Pro-Kopf-Zahlungen im Länderfinanzausgleich

Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Anstatt lautstark „es reicht“ zu brüllen – auch wenn es in der Hoffnung ist, dass es noch im Bundesfinanzministerium in Berlin zu hören ist – sollte Hessens Finanzminister Schäfer lieber leisere Töne anschlagen. Immerhin haben er und seine Finanzministerkollegen aus den anderen Ländern mehr als zwei Jahre verplempert, um sich dann mit dem jetzt erzielten Kompromiss über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 ein Geschenk auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dabei sollte Schäfer auch nicht vergessen: die jetzt erzielte Einigung ist ohnehin nur aufgrund der Klage der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Hessen und anderer Geberländer angestoßen worden. Wichtige Ziele, wie die Anreizwirkung ausgeglichene Haushalte zu schaffen und die Abschaffung der willkürlichen und zweifelhaften Einwohnerveredelung für die Stadtstaaten, konnte Schäfer nicht durchsetzen.“

Hahn weiter:

„Die heute bekannt gewordenen Zahlen belegen einmal mehr, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum ein Bremer oder Hamburger mehr wert sein soll, als ein Frankfurter, Stuttgarter oder Kölner. Mit 224 Euro hat jeder Hesse allein im ersten Halbjahr 2016 deutlich mehr zur Sanierung der Haushalte anderer Länder beigetragen als alle anderen.“