„Hinterhofmoscheen“ mit Kontakten in die islamistische Szene

• Unterschiedliche Wege zur islamistischen Radikalisierung erfordern höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
• Salafistische Anwerbung in so genannten „Hinterhofmoscheen“ muss entschieden bekämpft werden

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) eingebracht, die sich mit dem Einfluss der islamistischen Szene auf so genannte „Hinterhofmoscheen“ in Hessen befasst. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Radikalisierung meist junger Muslime kann in vielfältiger Weise stattfinden. Eine große Rolle spielt hierbei zweifelsohne die Internetpropaganda des selbsternannten Islamischen Staates, die eine Selbstradikalisierung auch ohne persönliche Kontakte in die Szene befördert. Dies scheint sich auch in den vergangenen Tagen durch den Terrorakt in einer Regionalbahn bei Würzburg durch einen jugendlichen Flüchtling, dem seitens der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen alle erdenklichen Integrationsmaßnahmen zu teil geworden sind, in trauriger Weise bestätigt zu haben. Wie wir jedoch wissen, spielt das direkte Zusammentreffen mit Islamisten bei der Radikalisierung eine ganz besondere Rolle: Im persönlichen Kontakt geben etwa die salafistischen Rattenfänger der „Lies“-Kampagne den Jugendlichen ein Zugehörigkeitsgefühl und vermeintliche Freundschaft, die sie bis in den Dschihad nach Syrien führen kann.“

Greilich weiter:

„Immer wieder gibt es in diesem Zusammenhang Berichte über „Islam-Seminare“ – zentrale Veranstaltungen salafistischer Prediger oder einzelne „Hinterhofmoscheen“ – die auch dem Verfassungsschutz als Anlaufstellen für Islamisten in Hessen bekannt sind. Aus diesem Grund wollen wir als Freie Demokraten von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über diese „Hinterhofmoscheen“ mit Kontakten in die islamistische Szene hat: Wie viele dieser Moscheen gibt es in Hessen, welche salafistischen Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang zu beobachten und inwieweit hat der Verfassungsschutz diese Situation im Blick? Ganz besonders interessiert uns allerdings, was die Landesregierung nicht nur allgemein in der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung tut, sondern wie sie ganz konkret hinsichtlich betroffener Moscheen handelt, aber auch, wie sie diejenigen Moscheegemeinden und Vereine unterstützt, die sich aktiv bei der Bekämpfung von islamistischem Gedankengut einsetzen.“

Greilich abschließend:

„Die Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalsierung ist zweifelsohne ein äußerst komplexes Unterfangen. Was wir jedoch – gerade vor dem Hintergrund der ansteigenden terroristischen Bedrohung – nicht akzeptieren können, ist, dass es sogar organisierte Veranstaltungen in Hessen gibt, in denen letztlich direkte oder indirekte Werbung für dschihadistische Gruppierungen betrieben wird. Wir erwarten, dass hierauf ein besonderes Augenmerk der Hessischen Landesregierung liegt.“

Zu Ihrer Information finden Sie als Anlage die entsprechende Kleine Anfrage.