Reform der Grundsteuer

• Drastische Steuererhöhungen drohen
• Wohnungsbau wird zusätzlich erschwert
• Verwaltungskosten steigen weiter an

Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer in Deutschland durch Finanzminister Dr. Schäfer erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Bundesratsinitiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer hat nur einen Zweck, nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken.“ Hessen und Niedersachsen wollen in den kommenden Jahren alle 35 Millionen Grundstücke sowie Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. „Nachdem der hessische Finanzminister Dr. Schäfer zusammen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenminister, Peter Beuth, die hessischen Kommunen flächendeckend zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze genötigt hat und in der Folge fast alle hessische Grundeigentümer höhere Steuern zahlen, soll nun der Wertansatz der Grundstücke politisch motiviert erhöht werden.“ Die Kosten für die Grundsteuer bei Mietshäusern werden auf alle Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt. Gerade für das Rhein-Main-Gebiet befürchtet Rentsch deshalb massive Zusatzbelastungen für Grundeigentümer und Mieter, die sowieso schon unter hohen Kosten leiden.

Rentsch weiter:

„Es ist doch irrwitzig, dass der Finanzminister in der gleichen Woche, in der er Rekordsteuereinnahmen verkündet, weiter an der Steuerschraube für die Bürger drehen will. Damit wird Wohnen noch teurer, damit wird es noch schwieriger neuen Wohnraum zu schaffen. Doch genau das Gegenteil müsste gemacht werden. Wir brauchen dringend Kostenentlastungen, um die über 500.000 Wohnungen zu bauen, die in Hessen dringend benötigt werden.“

Zudem sind enorme Verwaltungskosten für die Erfassung und Neubewertung aller Grundstücke zu befürchten. „Offenbar geht es dem Finanzminister auch darum, ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung aufzulegen. Hunderte neue Stellen wären alleine in Hessen notwendig, um für jedes Grundstück eine gerichtsfeste Neubewertung durchsetzen zu können. Statt weiter die Verwaltungskosten aufzublähen brauchen wir dringend Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur. Bei der Investitionsquote steht Hessen bundesweit auf einem der letzten Plätze, aber hier bleibt der Finanzminister weiter untätig.“