Pressemitteilungen

PÜRSÜN zu Corona-Reihentests

28. Mai 2020 Gesundheit

Reihentests in Altenheimen und Gesundheitseinrichtungen notwendig Kosten mit Mitteln des Nachtragshaushalts übernehmen Gesundheitsminister muss Infektionsgeschehen energisch eindämmen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat anlässlich der Plenardebatte über Corona-Reihentests für besonders schutzbedürftige Menschen Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, endlich für ausreichende Testkapazitäten und deren Finanzierung zu sorgen. „Reihentests in Altenheimen […]

DR. NAAS zur Arbeit des Wirtschaftsministers

28. Mai 2020 Wirtschaft

Al-Wazir ist in politischer Quarantäne Grüne setzen auf Wohlfühlthemen Hessen braucht gerade in der Krise einen aktiven Wirtschaftsminister WIESBADEN – „Hessens Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes – und was macht unser Wirtschaftsminister? Tarek Al-Wazir scheint sich in politischer Quarantäne zu befinden!“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der […]

LENDERS zu den Abgeordnetenbezügen

27. Mai 2020 Allgemein

Verzicht auf Erhöhung bleibt Symbol Existenznöte werden nicht aufgewogen WIESBADEN – „Der Verzicht auf die Erhöhung der Diäten bleibt ein Symbol. Dass die Abgeordneten in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten, kann aber die Existenznöte vieler Menschen in der Corona-Krise nicht aufwiegen“, erklärte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte […]

LENDERS zur Änderung der Hessischen Bauordnung

27. Mai 2020 Wirtschaft

Mehr Wohnraum durch Entbürokratisierung Typengenehmigungen erleichtern schnelles Bauen Mit öffentlichen Investitionen Bauwirtschaft Schwung geben WIESBADEN – Die Kosten für Miet- und Eigentumswohnungen können nach Auffassung der Freien Demokraten nur durch eine Angebotssteigerung und damit eine Beschleunigung des Wohnungsbaus gesenkt werden. Anlässlich der zweiten Lesung von Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Bauordnung im Hessischen Landtag erklärt […]

DR. NAAS zum Radschnellwege-Gesetz

27. Mai 2020 Verkehr

Radfahren durch Krise noch beliebter Freie Demokraten wollen Radschnellwege zur Landessache machen Grüne stehen auf der Bremse WIESBADEN – „Lösen Sie heute die Bremse und schalten Sie einen Gang hoch“, fordert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Naas wirbt in der heutigen Plenardebatte erneut dafür, […]

MÜLLER zur Demokratie in der Corona-Krise

27. Mai 2020 Innenpolitik

Versammlungen sind Beleg für funktionierende Demokratie Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen nicht vorverurteilen Auch andere Meinungen hören und ertragen WIESBADEN – „Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und dass unsere Demokratie funktioniert. Das gilt auch in der Corona-Krise – und selbstverständlich auch dann, wenn sich die […]

ROCK zur Kita-Öffnung und zur Arbeit des Ministers

27. Mai 2020 Arbeit & Soziales

Sozialminister ohne Plan und Konzept – Freie Demokraten fordern Konsequenzen Bildungschancen wahren: Kindertagesbetreuung öffnen Landesregierung muss mit Trägern verantwortungsvolle Konzepte entwickeln WIESBADEN – In vielen gesellschaftlichen Bereichen hat in Hessen ein umsichtiger Normalisierungsprozess im Hinblick auf die Corona-Einschränkungen begonnen. Nur bei der Kinderbetreuung gelingt dies dem hessischen Sozialminister Kai Klose nicht. Die Freien Demokraten im […]

PROMNY zum hessischen Schulgesetz

26. Mai 2020 Bildung / Schule

Digitale Bildung muss umfassend behandelt werden Freie Demokraten fordern Landesmittel für Endgeräte Support braucht technische Mindeststandards WIESBADEN – „Die Opposition erlebt im Kleinen, was die Schulen, Lehrkräfte, Kinder und Eltern seit Beginn der Corona-Krise mitmachen: Informationen kommen last Minute“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]

ROCK zur Eltern-Demonstration

26. Mai 2020 Bildung / Schule

Freie Demokraten unterstützen Eltern-Protest Landesregierung hat Familien hängenlassen Kitas müssen allen Kindern offenstehen WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt am heutigen Dienstag an der Demonstration der Initiative „Familien in der Krise“ in Wiesbaden teil. „Wir Freie Demokraten stehen hinter den Eltern, die sich […]

DR. NAAS zum Radwegebau

25. Mai 2020 Verkehr

Ankündigungen müssen Taten folgen Radwegebau bislang nur im Schneckentempo Freie Demokraten werben für Gesetzentwurf WIESBADEN – „Die Zahlen, die der Verkehrsminister kommuniziert, klingen zunächst gut, das Ergebnis ist es in der Regel nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Ankündigung von Verkehrsminister […]