SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot muss Bekenntnis zur Schuldenbremse geben
- Schuldenbremse braucht keine Evaluation
- Ausgaben müssen überprüft werden
- Schulden gehen zu Lasten künftiger Generationen
„Die Schuldenbremse ist durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festgeschrieben worden. Sie ist die Grundlage für solide Staatsfinanzen und für eine generationengerechte Politik“, betont Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Schuldenbremse. Dieses Thema haben die Freien Demokraten zu ihrem Schwerpunktthema in der ersten Plenarwoche der Wahlperiode gemacht. Schardt-Sauer befürchtet, dass von der Koalition aus Union und SPD im Hinblick auf die Schuldenbremse nichts Gutes zu erwarten sei: „Der eine Partner ist im Bereich der Schuldenbremse vorbelastet und der andere Partner mag sie eigentlich gar nicht. Die Regierung kündigt an, die Schuldenbremse evaluieren zu wollen. Warum? In Hessen muss vieles evaluiert werden, die Schuldenbremse gehört mit Sicherheit nicht dazu.“
Schardt-Sauer fordert: „Es braucht einzig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in Hessen. Das Problem in Hessen sind die hohen Ausgaben, nicht die fehlenden Einnahmen. Hessen braucht jetzt eine solide Ausgabenüberprüfung und Priorisierung. Die Landesregierung muss ihre hohen Einnahmen sorgfältig einsetzen und keine Finanzpolitik zu Lasten zukünftiger Generationen machen.“
