Meldungen

Anlässlich der Beantwortung des Fragenkatalogs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Förderung islamistisch beeinflusster Verbände erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Die positive Nachricht ist, dass es nach Auskunft der Landesregierung keine […]

Digitalisierung des Verkehrs Herausforderung und Chance Hessen muss Vorreiter sein – Agenda Hessen Mobilität 4.0 HOLM als strategisches Instrument einsetzen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte auf der heutigen Pressekonferenz der […]

Party in Hessen geht munter weiter Schwarz-Grün hat Augenmaß verloren Trotz üppiger Mehreinnahmen werden immer weitere Schulden aufgenommen Anlässlich der Berichterstattung über den Bericht des Statistischen Landesamtes, dass Hessens Schulden überdurchschnittlich stark angestiegen sind, erklärte […]

350.000 Unterrichtsstunden fallen in jedem Schuljahr wegen Fortbildungen aus Unterstützung für FDP-Vorschlag aus Wirtschaft, Kommunen und Elternschaft Lehrer vermissen passgenaue Angebote in unterrichtsfreier Zeit Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur […]

kein rechtlich zulässiges Instrument für Kapazitätseinschränkungen Wachstum, Entwicklung und Arbeitsplätze sichern Flughafen als Standortvorteil der RheinMain-Region nicht gefährden Anlässlich des heute von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten Konzepts zur Einführung einer sogenannten Lärmobergrenze erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer […]

Stärkung der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist richtig Zunahme der Radikalisierung an allen Rändern muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden Landesregierung muss endlich umdenken, um Funktionieren des Rechtsstaats nicht zu gefährden […]

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu ersten Einzelheiten der Ausgestaltung der Lärmobergrenzen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Konzept von Minister Al-Wazir bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis: Denn Lärmobergrenzen, die […]

Anlässlich der Ankündigung des Rückzugs der Airline Germania vom Flughafen Kassel-Calden erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Für die Zukunft des Flughafens ist der Rückzug Germanias eine äußerst schlechte Nachricht. Die […]

Geschäftsbericht belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung Neuverschuldung müsste 2017 längst beendet sein Pensionsverpflichtungen lassen sich nicht durch mehr Personal lösen „Der Geschäftsbericht 2015 legt offen, dass Schwarz-Grün die Ausgabenpolitik nicht im Griff hat. […]

Anlässlich des heutigen 60. Geburtstags von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch: „Im Namen des gesamten Landesverbands und […]

Klares Votum der Bürger gegen Windkraft Niederlage für schwarz-grüne Landesregierung Energiepolitik braucht dringend Kurswechsel Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau von Windkraftanlagen in der Stadt Neu-Anspach erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Ordnungsgemäße Prüfung des Zusammenschlusses der Deutschen Börse und der London Stock Exchange weiter erforderlich Vorfestlegungen müssen vermieden werden Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Genehmigungsverfahren der Börsenfusion erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian […]

Verkehrsprognose geht von erheblicher Zunahme im Rhein-Main-Gebiet aus Hessens Autobahnen werden durch BVWP nicht auf vernünftigen Stand gebracht Mangelhafter Einsatz von Schwarz-Grün für mehr Mittel in Berlin Anlässlich des heutigen Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Änderung der Jagdverordnung am Parlament vorbei ist Aushöhlung des Jagdrechts Jagdrecht ist von Hessischer Verfassung als Eigentumsrecht geschützt Für die Schonzeitfestlegung gibt es keine hinreichende naturschutzfachliche Begründung „Es gibt mehrere gute Gründe, warum es sich […]

  Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange muss weiter ordnungsgemäß geprüft werden Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden Klares politisches Signal für den Börsenstandort Frankfurt erforderlich WIESBADEN – Anlässlich der Diskussionen innerhalb der Landesregierung, […]