Klage des dbb gegen die Beamtenbesoldung in Hessen

Innenpolitik16. Januar 2017

  • Klage des dbb ist ebenso erwartbar wie folgerichtig
  • Folgen der Abkopplung der Beamten von allgemeiner Lohnentwicklung werden bereits sichtbar
  • Koalition treibt gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Hessen!

Anlässlich der Einreichung dreier Musterklagen durch den dbb gegen die Beamtenbesoldung in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Klagen sind logische Folge der verfehlten schwarz-grünen Entscheidungen den öffentlichen Dienst betreffend, die man im Kontext sehen muss: CDU und Grüne haben nicht nur mit der Nullrunde im letzten Jahr, sondern auch mit den Kürzungen bei der Beihilfe, jüngst mit der Deckelung der Besoldungsentwicklung auf ein Prozent und dem langfristigen Plan, dies auch in den Folgejahren so zu handhaben, die Beamten einseitig von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Abgesehen davon, dass sie damit in Zeiten, in denen die Belastungen durch die Flüchtlingskrise und durch die angespannte Sicherheitslage erheblich gestiegen sind, alles andere als Wertschätzung mit den Beamtinnen und Beamten signalisieren, die Motivation sicher nicht fördern und sich verfassungsrechtlich auf extrem dünnen Eis bewegen: Die Koalitionäre treiben damit vor allem ein gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Hessen! Denn die von uns befürchteten Folgen durch die falschen Prioritätensetzungen der Koalition werden in den Bereichen Sicherheit und Bildung in Hessen immer deutlicher sichtbar. IT-Spezialisten finden wir schon länger kaum noch; wir steuern sehenden Auges auf einen Bewerbermangel für Polizeistellen zu; im gerade so wichtigen Grundschulbereich sind zahlreiche Lehrerstellen unbesetzt. Hessen verliert als Arbeitgeber für geeignete Bewerber immer mehr an Attraktivität.“

Greilich weiter:

„Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die vielen Gelegenheiten, auf Grund der sich verändernden Rahmenbedingungen endlich umzusteuern, allesamt vorbeiziehen lassen. Stattdessen hält man sich sklavisch an den eigenen Koalitionsvertrag, koste es, was es wolle. Dass hierbei nicht einmal der im Raum stehende Verfassungsbruch gescheut wird, ist mehr als bedenklich und wird auch durch eine sich abzeichnende Abkehr im Wahljahr – als „last-minute“-Wahlgeschenk – nicht mehr reinzuwaschen sein.“