Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

Finanzen25. Januar 2017

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage bezüglich der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die neuen Organisationsstrukturen waren ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer effektiveren Ausrichtung der Stiftung, der nun aber auch die entsprechende Zeit zugestanden werden muss. Wir plädieren zudem dafür, den sinnvollen Vorschlag des Rechnungshofs zu übernehmen und die Arbeit der Stiftung wieder in die Staatskanzlei einzugliedern. Eine eigenständige Stiftung wäre unserer Ansicht nach nämlich nicht nur zu teuer, sondern auch zu intransparent und würde die Rechte des Parlaments umgehen. Von zentraler Bedeutung ist zudem, dass die Stiftung parteipolitisch unabhängig arbeitet. Aktuell jedoch stehen viele der Verantwortlichen der CDU offensichtlich sehr nahe.“