Landtagsdebatte über innere Sicherheit in Hessen

• Schwarz-Grün soll endlich eigene Hausaufgaben in Hessen machen, statt sich hinter wirkungslosen Bundesratsinitiativen zu verstecken
• Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung ist Ländersache

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über innere Sicherheit in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Diese Landesregierung bietet in sicherheitspolitischen Fragen ein fast schon groteskes Bild: Die Justizministerin lobt sich in blumigen Worten dafür, dass sie auf Bundesebene mit Initiativen zu Gesetzesverschärfungen glänzt. Aber weder sie noch heute der Innenminister beantworten die Frage, wann sie ihre Hausaufgaben machen und endlich ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung in Hessen vorlegen werden. Auch auf mehrfache Nachfrage haben wir jedenfalls keine Gründe gehört, die diese Landesregierung daran hindern, umgehend ein Gesetz vorzulegen, das eine landesrechtliche Grundlage zum Einsatz der Fußfessel zur Gefahrenabwehr ermöglicht. Wir erwarten, dass Schwarz-Grün in Hessen endlich aufhört, nur zu reden, sondern handelt!

Greilich weiter:

„Ich habe keine Zweifel, dass die Landesregierung am morgigen Tag das peinliche Gesamtbild dieser Woche vervollständigen wird: Denn dann wird es zum wiederholten Mal um die längst überfällige Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien gehen, die CDU und Grüne gemeinsam im Bundesrat blockieren. Man fragt sich allen Ernstes, wen diese Koalition eigentlich mit ihrer Schönfärberei der eigenen Innenpolitik noch täuschen will. Von dem massiven Abschiebestau in Hessen etwa oder dem immer noch nicht vorgelegten aber seit Jahren angekündigten Verfassungsschutzgesetz sei dabei noch gar nicht angefangen.  Sicher ist: Wenn die Koalition und ihre Minister mit einem Finger bei der Frage nach der Verantwortung nach Berlin zeigen, zeigen mindestens vier Finger auf ihre eigene Untätigkeit in Hessen zurück.“