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Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses ...

Die Ehe für alle ist ein Meilenstein eines langen gesellschaftspolitischen Prozesses Gleichgeschlechtliche Paare leben die grundsätzlichen Werte einer Ehe Ein individuelles Recht wird gewährt, ohne ...

Schwarz-Grün muss ideologischen Irrweg bei der Jagd beenden Rebhühner, Feldhamster und Fische brauchen ebenso Schutz Wortbruch des Ministerpräsidenten manifestiert sich im Antrag von CDU und ...

Hessen zum Innovationsführer im Bereich Autonomes Fahren machen Minister Al-Wazir versagt bei Förderung zukunftsweisender Technologien   Hessen braucht Testfelder für autonome Fahrsysteme Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschließt umfangreiche Änderungen am NetzDG Gesetzesentwurf ist auch in der geänderten Fassung verfassungswidrig Bund ist in Medienaufsicht nicht gesetzgebungsbefugt Umfangreiche ...

A49 großer Gewinn für Nord- und Mittelhessen Offene Grundstücksfragen schnell erledigen Im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass die Finanzierung für den Lückenschluss der A49 gesichert ...

Wer Wert auf gute Bildung legt, darf Lehrer nicht wie Saisonarbeitskräfte behandeln Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien in Hessen dramatisch hoch Landesregierung verschlechtert eigene Chancen im ...

Suedlink und Energiewendepolitik gescheitert Minister Al-Wazir muss Stellung beziehen Hessen dürfen nicht Leidtragende sein Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Bau der Suedlink-Trasse erklärte ...

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum G20-Gipfel in Hamburg und dem Einsatz hessischer Polizeikräfte vor Ort erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang ...

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD „Aufklärung sieht anders aus – Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert“ erklärte der ...

Gratulation an Darmstadt zum Sieg beim Wettbewerb „Digitale Stadt“ Hessen braucht flächendeckendes Glasfasernetz und 5G-Funknetz sowie Ausbau von öffentlichem WLAN Gründerkultur und Talente fördern Im ...

Neues Spielhallengesetz schießt an vielen Stellen über das Ziel hinaus Deutschland braucht einen völligen Neustart der Glücksspielregulierung Hessen sollte zusammen mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ...

Kinderrechte gehören in die Verfassung Das Kindeswohl rückt damit stärker in den Fokus der Gesellschaft Kinderrechte eigenen sich nicht für ideologische Debatten „Die Rechte von ...

Deutschkenntnisse sind in allen Bildungsgängen und Schulformen zu vermitteln und auszubauen Wiederholtes widersprüchliches Handeln der Koalition und Landesregierung in bildungspolitischen Fragen „Die Beherrschung der deutschen ...

Partnerschaft von Lufthansa und Flughafen Frankfurt erhalten Kapazitätsbeschränkungen verhindern Standort durch wettbewerbsfähige Steuern und Gebühren stärken Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Verlagerung von A380-Maschinen ...