Meldungen

Anlässlich des Besuchs des Frankfurter Unternehmens Crytek, das erst kürzlich den deutschen Computerspielpreis 2017 gewann, und der Games Academy erklärte die Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete, Nicola BEER: „Die Games-Branche bildet in Deutschland – vor allem am Standort […]

Nur mehr Wohnungsbau kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein Placebo-Gesetz Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum und Einführung der Wohnraumzweckentfremdung durch die Hintertür Verhinderung von Share-Economy zeigt Konzeptlosigkeit gegenüber Digitalisierung „Das Verbot von Ferienwohnungen ist nicht […]

Die Enquetekommission sollte sich keine Selbstbeschränkung auferlegen 10 Änderungsvorschläge sind bestimmt 15 Änderungsvorschläge zu wenig Freidemokraten sprechen sich für umfangreiche Reformen aus Anlässlich der Äußerung des Vorsitzenden der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des […]

zusätzliche Stellen können nicht den eigentlichen Mehrbedarf zur Umsetzung der erfolgreichen Inklusion abdecken notwendige Ressourcen fehlen derzeit und können kurzfristig nicht geschaffen werden Sorgen der Lehrer haben an Aktualität nichts eingebüßt „Die vorgestellten Zahlen zur […]

Bundesrat sieht Beschneidung von Landeskompetenzen tatenlos zu Statt eines Stopps des verfassungswidrigen Gesetzesvorhabens plädiert das Land Hessen nur für Detailänderungen Bundestag und Bundesrat müssen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern endlich ernst nehmen und den Gesetzesentwurf […]

Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus „Die Aushöhlung des Föderalismus durch […]

Akt der Notwehr gegen planungsfaule Länder Planungsversager Al-Wazir Kein Konzept für Zukunft von Hessen-Mobil Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßen-gesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der […]

FDP macht sich für Investitionen in Bildungsorte stark Bereits bei Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro beantragt Minimalbeteiligung des Landes rechtfertigt keine Lobhudeleien „Für uns steht fest, dass es nach wie vor in vielen Schulen in Hessen […]

zur Umsetzung der Inklusion notwendige Ressourcen fehlen derzeit und werden kurzfristig nicht geschaffen werden können schwarz-grüne Landesregierung darf in diesem sensiblen Bereich nicht weiter auf bloße Luftschlösser setzen, sondern muss Realitäten klar benennen kein Schüler […]

NetzDG bedroht Meinungsfreiheit im Netz Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten sind zu bekämpfen, aber im Rahmen unseres Rechtsstaats Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die […]

Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden effektiv bekämpft werden Anlässlich der Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG […]

Betreuungs- und Bildungsangebot für beste Startchancen Qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal gewinnen Zuerst Grundvoraussetzungen für schrittweise finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen schaffen „Wir möchten erreichen, dass alle Kinder die besten Startchancen bekommen – deshalb ist es […]

Heutige Generation der Seniorinnen und Senioren sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt müssen flexibler werden Bessere Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung und Pflege schaffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Sozialministers erklärte der Vorsitzende […]

Ankündigung der Landesregierung ist richtiger Schritt, bietet aber noch keine rechtssichere Lösung Unsicherheiten durch zweifelhafte Rechtsauskunft müssen endgültig beseitigt werden Land sollte zu seiner Verantwortung stehen und Paten grundsätzlich freistellen Anlässlich der heutigen Ankündigung der […]

  Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden   WIESBADEN – Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und […]