Debatte um Kommunalfinanzen

• Auch der x-te Lobhudelantrag zu den Kommunalfinanzen kann nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen
• Hohe Kommunalsteuern, niedrige Investitionen und hohe Sozialausgaben machen Kommunen weiterhin zu schaffen
• Hessenkasse darf nicht zum Investitionskiller werden

„Zum zweiten Mal hintereinander feiert sich die Koalition mit einem Setzpunkt für die angeblich so gute Entwicklung bei den Kommunalfinanzen. Gleichzeitig zeigt die neue Bertelsmann-Studie eindrucksvoll die Schwachpunkte der bisherigen Politik auf. Trotz hoher Steuereinnahmen bleibt die hessische Verschuldung sehr hoch und die Investitionen der Kommunen sinken immer weiter. Vor allem die Sozialausgaben sind im Ländervergleich unerklärbar hoch für ein so strukturstarkes Land wie Hessen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Studie zum wiederholten Mal. Das Land muss sich daher die Frage stellen, welche Standards es von den Kommunen verlangt, die für diese hohen Ausgaben ursächlich sind“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Ankündigung der Landesregierung, die Hälfte der benötigten Mittel für die Gebührenfreiheit der Kindergärten über den KFA zu finanzieren, scheint außerdem eine zusätzliche Belastung für die Kommunen vor zu programmieren. Hier gibt das Land großzügig ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten der Kommunen. Und das wo die Herausforderungen der Kommunen doch gerade im Ausbau von Betreuungsplätzen liegen und der komplette Bereich derzeit bereits völlig unterfinanziert ist.

Positiv hebt die Bertelsmann-Studie ausdrücklich die Wirkung des Schutzschirms hervor. Die angekündigte Hessenkasse könnte einen ähnlich positiven Effekt entfalten. Allerdings sehen wir hier noch viele Fragezeichen. Aus Sicht der Freien Demokraten muss sichergestellt werden, dass die Hessenkasse Investitionen nicht weiter abwürgt und kreisangehörige Kommunen nicht doppelt belastet werden. Daher müssen die Kreise verpflichtet werden eigene Anstrengungen zu erbringen und sich nicht nur über die Kreisumlage zu entschulden. Außerdem muss der Ausbau und der Betrieb der Kinderbetreuung ausreichend finanziert werden. Ansonsten setzt man heute bereits den Grundstein für eine weitere Verschuldungsrunde der Kommunen.“