Doppelhaushalt

Haushalt11. September 2017

  • Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau
  • Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an
  • Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik

„Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mückenniveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt ist keine eierlegende Wollmilchsau, sondern ein stolzierender Pfau, schön an zu sehen aber doch völlig nutzlos zur Lösung der Probleme des Landes“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Steigerungen bei den Investitionen kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen, da die Investitionsquote dadurch um gerade mal 0,5 Prozentpunkte angehoben wird und in 2019 schon wieder auf das Niveau dieses Jahres zurückfällt. Das Enttäuschendste aber bleibt die Tatsache, dass offenbar erneut die Frage einer strukturellen Veränderung des Landes überhaupt nicht angegangen wird. Das Land hat in 2018 gegenüber 2012 Mehreinnahmen von rund 6,1 Mrd. € geplant und schafft es in diesen Zeiten nicht, Schulden abzutragen, weil das Geld dazu benötigt wird, die Gräben der Koalition zuzudecken. Aufsummiert ergeben sich für 2018 seit Amtsantritt der Landesregierung nun Mehreinnahmen von 13,5 Mrd. €. Dabei ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün weiter für 2018 nur mit einer schwarzen 0 plant. Wieder mal trifft das Sprichwort zu, dass die Haushalte in guten Jahren vermurkst werden.

Wir Freie Demokraten befürchten, dass bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch Hessen wie der nackte Mann ohne Taschen dasteht und wir durch die konsumorientierte Politik der Landesregierung den Haushalt strukturell überbelasten. Wir brauchen in dieser guten wirtschaftlichen Lage statt eines Abbaupfades endlich einen Tilgungspfad nach bayerischem Vorbild, der verbindlich festlegt, wie viel das Land tilgt. Die Tilgung nach Gutdünken des Finanzministers muss ein Ende haben und in Zukunft deutlich höher liegen als die 200 Mio. € in 2020.“