Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel

• Dauerhafte Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte für das Bahnhofsviertel ist richtiger Schritt
• Personalverschiebungen dürfen nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit anderer Einheiten gehen
• Druck auf Landesregierung hat Wirkung gezeigt

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Innenministers, des Landespolizeipräsidenten und des Frankfurter Polizeipräsidenten, in der die „Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet“ vorgestellt wurde, die auf die „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) aufbauen soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach langem hin und her und großer Unsicherheit bei Reisenden und der Stadtgesellschaft, wie es ab diesem Herbst nach dem angekündigten Ende der BAO mit der Sicherheit im Bahnhofsviertel weitergehen soll, nunmehr offenbar eine Lösung gefunden worden ist. Die Verstärkung der Polizeikräfte hatte nach allgemeiner Wahrnehmung hinsichtlich der Drogenkriminalität Erfolge zu verzeichnen, die ein Ende der verstärkten Bemühungen schnell wieder zunichte gemacht hätte. Wenn nun aus der Übergangslösung BAO eine feste Einheit wird, die dauerhaft mit 120 Beamten das Bahnhofsgebiet im Blick halten wird, ist dies ein richtiger Schritt. Wir können und dürfen nicht einfach zuschauen, wie an einem der prominentesten und publikumsreichsten Orte Hessens illegaler Drogenhandel und Kleinkriminalität weitestgehend ungestört florieren. Wir freuen uns daher, dass offenbar nicht nur der öffentliche Druck insbesondere in Frankfurt selbst, sondern auch unsere parlamentarische Initiativen in Wiesbaden Wirkung gezeigt haben.“

Greilich weiter:

„Es ist uns durchaus bewusst, dass der Einsatz der BAO mit erheblichen Mehrbelastungen der eingesetzten Beamten einhergegangen ist. Wenn dies nun in geregelte Bahnen gelenkt wird, bedeutet das jedoch auch, dass die hierfür notwendigen, zusätzlichen Polizeibeamten an anderer Stelle abgezogen werden müssen. Wir möchten daher schon vom Innenminister wissen, wo die zusätzlichen Beamten herkommen sollen. Ein Teil davon wird nach Aussage des Ministers beispielsweise von der Hessischen Bereitschaftspolizei vollständig zu der neuen Schwerpunkteinheit wechseln, ein anderer Teil flexibel aus dem Personalpool eingesetzt. Es steht also zu befürchten, dass die ohnehin durch viele Sonderlagen wie den G20-Einsatz, Demonstrationen und ähnliches belastete Bereitschaftspolizei weiter geschwächt wird. So richtig und wichtig die Stärkung der Schlagkraft im Bahnhofsgebiet ist, so entscheidend ist es auch, dass hierdurch nicht an anderer Seite eine neue Flanke aufgemacht wird.“