Langwierige Gerichtsverfahren in Hessen

Recht31. August 2017

  • Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet
  • bloße Stellenaufstockung bekämpft nur Symptome, ein Stellenpool für Fachrichter die Ursache
  • Stellenpool für die Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht ein flexibles Personalmanagement

Anlässlich der Plenardebatte zu langwierigen Verfahren an hessischen Gerichten, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,
Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Unsere Justiz macht eine hervorragende Arbeit. Durch ihre Rechtsprechung befriedet sie Rechtsstreitigkeiten und behebt Rechtsunsicherheiten. Daher wird ihr von der Bevölkerung ein hohes Maß an Akzeptanz entgegengebracht. Um die hohe Akzeptanz nicht zu gefährden, muss unseren Richterinnen und Richtern die gebotene Zeit zur Verfügung stehen, um zu einem ausgewogenen Urteil kommen zu können. Sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch in der Arbeits-, Sozial-, und Finanzgerichtsbarkeit sind  Verfahrensdauer und das Verhältnis von Arbeitsbelastung und Personalausstattung vertretbar. Dies zeigen die Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage als auch die Gespräche, die ich im Rahmen meiner Sommertour mit vier der fünf Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der Obergerichte führen konnte.

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Arbeitsbelastung allerdings besorgniserregend hoch. So hat sich die Fallzahl von 7.385 Hauptverfahren im Jahr 2010 auf 15.285 Verfahren im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Ohne dass die Qualität leidet, sind längere Verfahrenszeiten vorprogrammiert. In den ersten beiden Quartalen 2017 musste im Schnitt jede hessische Verwaltungsrichterin und jeder hessische Verwaltungsrichter dreimal so viele Verfahren wie nach der Personalbedarfsberechnung vorgesehen, stemmen. Auslöser für den Anstieg der Arbeitsbelastung sind die zahlreichen Asylverfahren. Dabei ist insbesondere im Asylrecht eine zeitnahe Entscheidung dringend geboten, damit die Asylbewerber möglichst zeitnah Gewissheit über ihren Status erhalten und die Gesellschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Bei einer solch hohen Arbeitsbelastung sind längere Verfahrenszeiten jedoch vorprogrammiert. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsströme auch bei den Sozialgerichten, Arbeits- und ordentlichen Gerichten die Fallzahlen in Zukunft ansteigen werden.“

Dr. Blechschmidt weiter:

„Um langwierige Gerichtsverfahren zu verhindern, fordern wir Freidemokraten daher einen Stellenzuwachs, der die Mehrbelastungen auffängt. Gemeint ist damit aber kein blinder Stellenzuwachs. Mit einer Stellenaufstockung ohne Konzept würden wir allenfalls Symptome, nicht jedoch die Ursache des Problems bekämpfen. Denn sollten zukünftig die Fallzahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder sinken und in einer anderen Gerichtsbarkeit steigen, hilft eine Stellenaufstockung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur bedingt weiter. Ein Stellenzuwachs bei der einen Gerichtsbarkeit ist nicht geeignet, zukünftige Mehrbelastungen bei anderen Gerichtsbarkeiten aufzufangen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, einen Stellenpool zu schaffen, der eine größere Durchlässigkeit zwischen den Gerichtszweigen ermöglicht. Insbesondere Proberichter sollten während ihrer Erprobung die Arbeit in den unterschiedlichen Gerichtszweigen kennenlernen, damit sie flexibler eingesetzt werden können. Die Fachgerichtsbarkeiten können sich hier an der ordentlichen Gerichtsbarkeit orientieren, in der Proberichter in der Zivilgerichtsbarkeit, in der Strafgerichtsbarkeit und auch bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden können. Dieses System würden wir gern auch für die Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit übernehmen.“