Meldungen

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet bloße Stellenaufstockung bekämpft nur Symptome, ein Stellenpool für Fachrichter die Ursache Stellenpool für die Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht ein flexibles Personalmanagement Anlässlich der Plenardebatte zu langwierigen Verfahren […]

Landesregierung muss Stellung beziehen, ob Fahrverbote kommen Blaue Plakette bedeutet Fahrverbot für 88 Prozent der Dieselfahrer FDP lehnt jede Form von Fahrverboten strikt ab Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte um mögliche Fahrverbote in Frankfurt, […]

Qualität der Frühkindlichen Bildung verbessern Bedarfsgerechter Ausbau, mehr Personal und bessere Ausstattung dringend notwendig Kommunen zahlen Hälfte der Gebührenfreistellung selbst – Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn auf Kosten der Kommunen Zur gestrigen gemeinsamen Sondersitzung […]

Schwarz-Grün will sich vor der Wahl Debatte über schwierige Situation an Hessens Schulen entziehen Dreieinhalb Jahre schwarz-grüne Bildungspolitik haben Hessen als Bildungsland keinen Schritt nach vorne gebracht Qualität der Bildung der Kinder muss im Mittelpunkt […]

Auch der x-te Lobhudelantrag zu den Kommunalfinanzen kann nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen Hohe Kommunalsteuern, niedrige Investitionen und hohe Sozialausgaben machen Kommunen weiterhin zu schaffen Hessenkasse darf nicht zum Investitionskiller werden „Zum zweiten Mal hintereinander […]

FDP fordert echte bildungspolitische Qualitätsoffensive für den Kita-Bereich statt eiliger sozialpolitischer Wahlgeschenke Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, um Kitas zu wichtigen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auszubauen Heutige gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen […]

Hinz sollte endlich auf ihre Experten hören FSC bringt keinen Mehrwert und verursacht nur Kosten FSC-Gutachten von Mitglied bei FSC Deutschland ist wertloses Gefälligkeitsgutachten „Die schwarz-grüne Forstpolitik verkommt zunehmend zu einer Durchsetzung grüner Ziele mit […]

FDP gegen Dieselfahrverbote und Elektroquote Innovations- und Technologieoffenheit statt Verbotswahn Förderung von autonomen Fahrsystemen ausbauen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Al-Wazir zum Thema Mobilität in Hessen, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im […]

„Die Ankündigung der Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz, den Besuch der Kitas von Gebühren freizustellen, hat nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen, sondern möglicherweise auch auf die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen. Da es die […]

FDP strikt gegen Fahrverbote Schaden für Autofahrer abwenden Technische Lösungen und Nachrüstungen   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dass künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei sein werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Um noch hastig im Wahljahr Geschenke verteilen zu […]

CDU und Grüne lehnen Freibetrag bei Grunderwerbsteuer ab Junge Familien sollen leichter Wohneigentum erwerben können Schutz vor Altersarmut und Chance für junge Familien vertan WIESBADEN – „Wir bedauern die Ablehnung unseres Antrages für die Einführung […]

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ideen der FDP-Fraktion für die Modernisierung der Hessischen Landesverfassung, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion für die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir begrüßen die Einrichtung einer zentralen Stelle für Kinder- und […]

WIESBADEN – Anlässlich der Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, – anders als bisher üblich – in diesem Jahr in der ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien nicht das Thema Schulstart und Situation der Schulen in Hessen in […]