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Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur ...

Verkorkste Verfahren bei der Einstellung von Polizeianwärtern setzen sich fort Land wegen der Panikreaktionen des Innenministers jetzt auch noch mit Prozesskosten belastet Unter Bezugnahme auf ...

Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen ...

Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der ...

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die ...

Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung Hessische Landesregierung hat großen Nachholbedarf   Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher ...

Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“  Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden   Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues ...

Schuldenstand des Landes gestiegen Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte   WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- ...

Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen   WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher ...

Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar Wir wollen Menschen mit Behinderungen ...

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit  Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten ...

Landesregierung behandelt Integrationspolitik nachrangig Eigene integrationspolitische Akzente sucht man vergeblich Sie hat auch nach vier Jahren noch keinen Integrationsplan vorgelegt „Es ist sehr bedauerlich, dass ...

Völlig verkorkster Staatsvertrag braucht echte Reform statt nur minimaler Anpassungen Online-Gaming Bereich soll immer noch illegal und unreguliert bleiben „Koalition der Willigen“ sollte eigene Regeln ...

Anlässlich der Debatte zur Bedeutung des 500. Reformationsjubiläums erklärte Wolfgang GREILICH, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Unbestritten handelte es sich bei der Reformation ...