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Regionallastenausgleichsgesetz führt Regionalfonds fort Gießkannenprinzip wenig hilfreich Projektbezogene Förderung sinnvoller Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt erklärte ...

Geduld in der Schule ist eine Tugend, aber in der Bildungspolitik ist ein wenig Ungeduld eher notwendig als ein gepflegtes Phlegma Anlässlich der Regierungserklärung des ...

Geld wird ohne Schwerpunktsetzung mit der Gießkanne verteilt Ökolandbau wird massiv weiter gegenüber anderen Landwirten bevorteilt Stellenaufwuchs im Ministerium beachtlich Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes ...

Widerstand lohnt sich – Bürger haben Windkraft in Lorch zu Fall gebracht Neue Gefahr für Welterbe durch Planungen in Stephanshausen Ministerpräsident muss handeln Im Zusammenhang ...

Landesregierung hat noch immer keine Stellungnahme beim Staatsgerichtshof abgegeben Frist ist bereits Ende Juli abgelaufen Offenbar keine Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Jagdverordnung vorhanden Der Staatsgerichtshof ...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wer erst einen Praxisbeirat braucht, um zu begreifen, ...

Extremistisches Personenpotential wird nicht größer, dafür immer gewaltbereiter und besser organisiert  Deradikalisierungsprogramm gegen Linksextremismus fehlt nach wie vor  Längst überfälliges neues Verfassungsschutzgesetz ‎muss aus parteipolitischen ...

Dauerhafte Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte für das Bahnhofsviertel ist richtiger Schritt Personalverschiebungen dürfen nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit anderer Einheiten gehen Druck auf Landesregierung hat Wirkung ...

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf ...

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar ...

Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze  Freie ...

Chaos in der CDU rundum den Edersee Ministerpräsident muss endlich für Klarheit sorgen Bewirtschaftungsplan des Edersees muss verändert werden – LEP-Entwurf muss angepasst werden „Der ...

Ziele, die wir mit der Klage verfolgt haben, wurden nicht erreicht Einigung der Länder erfolgt zu Lasten des Steuerzahlers und des Föderalismus Anlässlich der heute ...

Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und ...

Schwarz-Grün geht weiterhin keine Reformen an Halbherzige Investitionen in Straßenbau und Breitbandausbau, keine Ambitionen bei der Haushaltskonsolidierung Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der ...