Verfahren von Flüchtlingspaten

• Einzelne Gerichtsentscheidungen lösen das Problem nicht
• Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in Sachen Flüchtlingspaten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Erneut wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klagen von Flüchtlingspaten verhandelt, die sich gegen die unabsehbaren finanziellen Pflichten zur Wehr setzen. Zwar freuen wir Freidemokraten uns, dass die Klagen zum Teil erfolgreich waren. Entscheidungen im Einzelfall lösen aber nicht das dahinter stehende grundlegende Problem sondern helfen nur im Einzelfall. Daher fordern wir zum wiederholten Male die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und die Flüchtlingspaten von den teilweise horrenden Unterhaltszahlungen freizustellen. Die Landesregierung kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass sie gegebenenfalls nach Erschöpfung des Rechtsweges etwaige Hilfen in Aussicht stellt. Die Landesregierung muss endlich handeln. Schließlich haben sich die Flüchtlingspaten darauf verlassen, dass ihre Haftung mit der Anerkennung der Flüchtlinge endet. Doch anstatt endlich Verantwortung für die Flüchtlingspaten zu übernehmen, fördert die Landesregierung durch ihre Untätigkeit Politikverdrossenheit.“