Kampagne Ländlicher Raum
- Weniger als ein Jahr vor der Wahl entdeckt die Landesregierung den ländlichen Raum
- Marketingkampagne ohne jegliche neue Maßnahmen ist Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten
- Stabsstelle in der Staatskanzlei hilft dem ländlichen Raum nicht
Anlässlich der Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: „Die angebliche Offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist reiner Popanz. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl starten Bouffier und Al-Wazir eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten und verkaufen bestehende Maßnahmen als neu. Für das Marketingkonzept, mit dem man – wie man auf der Pressekonferenz selbst erklärte – die Wähler im ländlichen Raum, die 50 Prozent der Hessen ausmachen, gewinnen möchte, werden Zahlen je nach Gusto völlig willkürlich zusammenaddiert. Statt schöner Slogans und Politmarketing braucht der ländliche Raum aber mehr Infrastruktur bei Bildung, Digitalisierung und Mobilität.“
Rock weiter:
„Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird von Schwarz-Grün seit Jahren völlig vernachlässigt. Anstatt Ortsumgehungen, die den Menschen mehr Lebensqualität bringen, baut Al-Wazir Radwege und versucht so wenig Geld wie möglich in den Straßenbau zu geben. Jetzt die Mittel für den Landesstraßenbau als Mittel für den ländlichen Raum umzudeuten, spottet jeder Beschreibung.
Bouffier und Al Wazir agieren heute wie ein Investmentbanker von Lehman Brothers kurz vor der Finanzkrise. Da werden Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs mit dem Landesstraßenbau vermengt, die Europäischen Fördermittel mit der Agrarförderung. Ein wirkliches Konzept lässt die groß angekündigte Heimat-Kampagne jedoch vermissen. Nach vier Jahren Regierungszeit ist es ein Armutszeugnis, eine angebliche Offensive vorzustellen, die nichts Neues beinhaltet und nur daraus besteht, vorhandene Programme zu summieren, um eine vermarktbare Gesamtsumme zu bekommen.
Die einzige Neuigkeit ist eine weitere Stabstelle (B3) für einen „verdienten“ CDU-Mann in der Staatskanzlei. Das ist allerdings das Letzte, was dem ländlichen Raum tatsächlich hilft.“
