Meldungen

Regionalverband in Metropolverband umbenennen Infrastrukturprojekte müssen vorangetrieben werden Regionalverband sollte Zuständigkeit für Trassenfreihaltung bedeutsamer Verkehrswege erhalten Anlässlich der Ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Gefahr für Unternehmen Frühkindliche Bildung stärken als Grundlage für den weiteren Bildungsweg Chancen der Digitalisierung nutzen Zur Ausbildungsdebatte am Mittwoch im Landtag erklärte René ROCK, Fraktionschef der Freien Demokraten: „Der Fachkräftemangel ist langfristig das größte […]

Grüttner tut zu wenig für freiberuflich tätige Hebammen Problem wird von Jahr zu Jahr größer Schleppende Reaktion treibt junge Mütter in die Verzweiflung „Es ist enttäuschend, wie wenig die Landesregierung unternommen hat, um den Mangel […]

Landesregierung benutzt Regierungserklärung einmal mehr für PR-Arbeit Energiewende, Forstwirtschaft und Verkehrspolitik zeigen, dass Schwarz-Grün weder ökologisch noch ökonomisch handelt Vernünftige, marktwirtschaftliche und nachhaltige Politik erfordert neues Denken nicht alte Rezepte „Vernünftige Politik setzt auf ökonomische […]

Verbrechen zuverlässiger aufdecken Verbesserung der Leichenschau geboten Friedhofszwang für Urnen überdenken Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der […]

Kongress zur frühkindlichen Bildung der FDP-Landtagsfraktion Immer mehr Kinder werden in Kitas betreut Forderung nach bestmöglichen Chancen Kindertagesstätten müssen in den nächsten Jahren mehr als bisher flächendeckend zu Bildungseinrichtungen werden. Deutschland braucht ein neues Selbstverständnis […]

Planungsbeschränkungen würgen Entwicklungsmöglichkeiten ab Al-Wazir macht auf grüne Idylle Massive Kritik auch von Wasserversorgern „Die Änderung des Landesentwicklungsplanes stößt bei vielen Städten und Gemeinden auf Kritik, weil ihre Entwicklungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung […]

Viel Kritik am schwarz-grünen  Gesetzentwurf Hessen braucht ein rechtssicheres ‎und modernes Datenschutzgesetz Freie Demokraten unterstützen Forderung der Kammern und Freien Berufe für eine Bereichsausnahme Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz […]

Anhörung bestätigt Kritik der Freien Demokraten Hessenkasse ist unfair und leistungsfeindlich Kommunale Solidarität wird überstrapaziert Anlässlich der heutigen Anhörung zur Hessenkasse erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach der […]

Anlässlich der Vorlage des ersten Entwurfs für einen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses durch den Berichterstatter erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Nach einer ersten Durchsicht kann der gestern vorgelegte Entwurf eine geeignete Grundlage […]

Entwicklung und Erschließung von Bauland nach wie vor drängendstes Problem Bisherige Maßnahmen der Landesregierung haben Bauen und Wohnen verteuert Landesregierung muss endlich Investitionsbremsen lösen Anlässlich der heutigen Zwischenbilanz zur Bauland-Offensive erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der […]

Qualität wichtiger als Beitragsfreiheit Alle Ressourcen in den Ausbau fehlender Plätze geben „Qualität ist wichtiger als Beitragsfreiheit, so kurz und prägnant lässt sich die Quintessenz der heutigen Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen von CDU/Grünen einerseits […]

Positive Begleitung der Gesetzentwürfe Große Zustimmung für FDP-Vorschläge zum Digitalisierungsgrundrecht Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Dr. h.c. […]

Kein Wille zum Schuldenabbau Geld sollte in Schuldentilgung und Infrastrukturfond investiert werden Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den geplanten Investitionen nach dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums Frankfurt erklärte der finanzpolitische […]

FDP unterstützt Forderungen der VhU Hessische Wirtschaft muss innovativ, produktiv und digital sein Ausbau und Digitalisierung der Infrastruktur Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der hessischen Unternehmen an die Landesregierung nach stärkerer Unterstützung. „Unser Ziel […]