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Projekte kommen nicht voran Energiepolitik wird auf Bau von Windmühlen verengt Erneuerbare-Energien-Gesetz gescheitert Zur Netzausbau-Studie von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien ...

Landesregierung handelt nach dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen“ Schülervertretung führt mit eigener Erhebung zum Unterrichtsausfall Kultusminister vor Anhörung zur Arbeitsbelastung ...

Bouffier-Vorschlag durchsichtig Werte und Normen des deutschen Rechtssystems allen Schülern stärker vermitteln Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat den Plan von Ministerpräsident ...

Brennstoffzelle ernste Alternative zu batteriebasierter Elektromobilität Entsprechende Busse haben längere Reichweite und sind schneller zu betanken Ideologische Vorfestlegung der Grünen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Dringender Handlungsbedarf Jedes Kind muss überall betreut werden können Bisherige Regelung passt nicht mehr in unsere Zeit Die gestrige Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf, der die ...

Landesregierung handelt nach dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen“ Schülervertretung führt mit eigener Erhebung zum Unterrichtsausfall Kultusminister vor Anhörung zur Arbeitsbelastung ...

Kommunale Selbstverwaltung stärken Lokale Infrastruktur nicht von Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig machen Bedarfsgerechte Lösungen im Einzelfall finden Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe ...

Gespräch mit der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit Fachkräftemangel durch Maßnahmenmix beheben Frühkindliche Bildung Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt René ROCK, Vorsitzender der ...

Rechtlich und inhaltlich nicht bewährt Zusätzliche Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen ...

für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz bedarf es Änderungen Bereichsausnahme für Polizeibehörden und Verfassungsschutz streichen Freie Demokraten weiterhin bereit, gemeinsame Änderungen zu erarbeiten Anlässlich ...

Schwarz-Grün übernimmt FDP-Vorschlag zum Verzicht auf Gewerbesteuerumlage Das als Methode Schäfer bekannte Einkaufen möglicher Widerstände wird einmal mehr angewandt Bei der Frühkindlichen Bildung wird um ...

Landesregierung täuscht Bürger Rechte missachtet  Bewusstes Tricksen Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und ...

Handlungsbedarf enorm Forderung nach rascherem Ausbau Zu einer Umfrage des Radiosenders HR-Info zur Verfügbarkeit von WLAN in hessischen Schulen sagte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße als Grundlage für Bemessung heranziehen Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgesetzes sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der ...

Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen auslaufen Solidarität der gut wirtschaftenden Gemeinden nicht überstrapazieren „Die Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen 2018 auslaufen. Das hat die FDP-Fraktion in ihrer ...