Kommunale Themen gehören in die Kommunen

• Straßenbeiträge können abgeschafft werden 
• Vertrauen in Mandatsträger vor Ort

Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, Straßenbeiträge abzuschaffen. Dies steht nun den demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträgern offen. Dahinter steht das verfassungsmäßige Recht der Mandatsträger, kommunale Themen dort zu entscheiden, wo sie entschieden werden müssen. Wir vertrauen darauf, dass bürgernah, bedarfsgerecht und individuell vor Ort entschieden wird.“