Geschäfte mit Landesimmobilien

• Wirtschaftliches Desaster für das Land
• CDU trägt die alleinige Verantwortung
• Landesrechnungshof ist gefragt

Zum Verkauf von Landesimmobilien sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die dem Land durch den Verkauf und die Rückvermietung von landeseigenen Immobilien entstandenen Kosten, die sich nach Medienberichten für das alte Sozialministerium auf 19 Millionen Euro belaufen, sind ein wirtschaftliches Desaster. Die Verträge sind in der Zeit der CDU-Alleinregierung abgeschlossen worden. Daher trägt auch die CDU die alleinige Verantwortung für diesen Vorgang. Wir Freien Demokraten fordern Aufklärung für alle betroffenen Immobilien über die Vertragsinhalte dieser so genannten Sale-and-Lease-back-Geschäfte.“

Hahn weiter:

„Es steht der Verdacht im Raum, dass hier der schlechtmöglichste Deal für das Land Hessen und seine Steuerzahler ausgehandelt wurde. Dem muss auf den Grund gegangen werden. In dieser Angelegenheit ist deshalb der Landesrechnungshof gefragt. Wir verlangen Aufklärung darüber, ob eine Rückabwicklung der Verträge möglich ist. Die Landesregierung hat in jedem Fall eine Menge Fragen zu beantworten.“