Meldungen

Rechtsmittel sollen nun also doch eingelegt werden Rock: 100-Millionen-Sofortprogramm notwendig Krisenstab muss eingerichtet werden WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, hat die Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das grüne Fahrverbot […]

Nur unambitionierter kleiner Schritt Kultusminister will Zug der digitalen Bildung anhalten statt beschleunigen Digitalisierung muss Chefsache werden WIESBADEN – „Das heute vorgestellte neue Schulportal Hessen, das auch erst 2019 starten soll, ist nur ein erster […]

Grünes Fahrverbot abwenden Keine Kosten auf die Bürger abwälzen Untätigkeit der Landesregierung unerträglich WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Debatte um das grüne Fahrverbot für Frankfurt erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. […]

Kultusminister Lorz verschließt die Augen vor der Realität Unterrichtsausfall und Lehrermangel Spitzen des Eisbergs Klagen von Schülern und Lehrern reißen nicht ab WIESBADEN – Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und Gewerkschaft GEW hat […]

Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärte Stefan MÜLLER, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher […]

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch Einwanderung nach unseren Interessen steuern WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer Pressekonferenz, auf der sich am Freitag Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender […]

Milliardenschaden für mehr als eine Million Hessen Wenn Bouffier nicht handelt, verlangt FDP Sondersitzung des Landtags Ministerpräsident muss Krisenstab einberufen und Rechtsmittel einlegen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum grünen Fahrverbot erklärte René ROCK, […]

Mehr Zeit für Unterricht und weniger Kontrollwut Realitäten anerkennen und Schulen unterstützen Alle Kinder sollen die beste Bildung von Anfang an erhalten WIESBADEN – „Die Realitätsverweigerung der Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition im Bereich der […]

Steuerkriminalität schadet dem Gemeinwesen und muss bekämpft werden Herausforderungen sind durch Datenvolumen und neue Techniken gewachsen Landesregierung setzt Kurs, der unter Schwarz-Gelb begann fort WIESBADEN – Zur Aktuellen Stunde Steuerkriminalitätsbekämpfung erklärt der finanzpolitische Sprecher der […]

Jedes Ehrenamt ist gleich viel wert Wahlgeschenk von Schwarzgrün Ehrenamtliche lassen sich nicht kaufen WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte um ehrenamtlich Tätige sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER: „Wir danken ausdrücklich den vielen Ehrenamtlichen, die sich in […]

FDP steht hinter dem Verfassungsschutz Verbesserung der politischen Kontrolle notwendig Lippenbekenntnisse der Grünen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema „Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden […]

Nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus diesen Ländern wird anerkannt Rückführungen werden erleichtert Asylrecht muss denen zu Gute kommen, die es brauchen WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in […]

Nicht den Mangel verwalten Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden Mietpreisbremse abschaffen WIESBADEN – „SPD und Linke sind beim Wohnungsbau mit ihrem Bürokratieaufbau längst in eine Sackgasse gefahren. Aber anstatt umzukehren, beschleunigen sie […]

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister […]

Priorität müssen der qualitative und quantitative Ausbau haben Kinder in den Mittelpunkt stellen Bedürfnisse der Familien und Fachkräfte ernstnehmen WIESBADEN – „Beste Chancen für jedes Kind von Anfang an. Dies fordern wir Freie Demokraten und […]