MÜLLER: Beuth muss endlich transparent informieren

Innenpolitik6. Februar 2019

  • Informationspolitik darf nicht Vertrauen in die hessische Polizei gefährden
  • Warnung vor Pauschalverdacht
  • Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth eine nach wie vor inakzeptable Informationspolitik vorgeworfen. Aus Anlass der Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Polizeiskandalen sagte Müller am Mittwochabend: „Was wir Abgeordnete über die Vorgänge bei der Polizei wissen, erfahren wir meist nur aus der Presse statt vom Minister selbst. Wir Freien Demokraten fordern Beuth endlich zu Transparenz und einer offenen Informationspolitik auf. Über die Vorkommnisse bei der Polizei sind wir schockiert. Die Informationspolitik des Innenministers darf nicht das Vertrauen in die hessische Polizei gefährden.“

Müller weiter: „Dennoch warnen wir vor einem Pauschalverdacht gegen die Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit und sorgen für Sicherheit in unserem Land – und dies oft unter nicht einfachen Bedingungen. Die Aufklärung muss jetzt schnellstmöglich erfolgen, damit das Vertrauen in die Polizei keinen weiteren Schaden nimmt. Und da ist der Innenminister an vorderster Linie gefragt.“