MÜLLER: Grüne führen CDU bei sicheren Herkunftsstaaten vor

Innenpolitik7. Februar 2019

  • Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner
  • Asylrecht wird nicht ausgehöhlt
  • Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde das Thema sichere Herkunftsstaaten eingebracht. Dazu sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Stefan MÜLLER: „Wir müssen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das würde einen großen Teil der Probleme, die wir heute im Asylrecht haben, lösen. Denn die meisten Asylsuchenden aus diesen Staaten kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies zu unterbinden, indem man diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, ist schon 2017 im Bundesrat am Widerstand der hessischen Landesregierung gescheitert, weil die Grünen sich gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU durchgesetzt haben. Die Grünen führen die CDU immer wieder bei diesem Thema vor. Die Union beugt sich aus Angst vor ihrem grünen Koalitionspartner und kann sich nicht durchsetzen.“

Müller weiter: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten, nur die Grünen in Hessen verschließen sich der Vernunft. Es ist ja nicht so, dass berechtigte Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern unter den Tisch fielen. Nein – der Grundsatz der Einzelfallprüfung bleibt auch nach Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat unangetastet. Erfahrungen mit der Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer beweisen, dass das Asylrecht dadurch nicht ausgehöhlt wird. Vielmehr wurde damit genau dieses Ziel erreicht, die Verfahren zu beschleunigen, ohne dass berechtigte Anträge übergangen werden. Es gibt also keinen Grund für die hessischen Grünen, hier weiter zu blockieren außer ihre Ideologie – und keinen Grund von der CDU, vor ihrem Koalitionspartner zu kuschen.“