LENDERS: Landesregierung ist nicht handlungsfähig

Allgemein6. Februar 2019

  • Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes
  • Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus

WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV) der Landesregierung Handlungsunfähigkeit und Verletzung der Rechte des Parlaments vorgeworfen. „Derzeit  arbeitet der Verfassungsschutz in Hessen ohne parlamentarische Kontrolle. Damit kann der Landtag entscheidende Rechte nicht ausüben. Ein untragbarer Zustand. Freie Demokraten und SPD haben daher beantragt, das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Neubestellung der Mitglieder der PKV anzustoßen. Und hierzu den Koalitionsfraktionen ein faires Angebot unterbreitet. Trotzdem haben CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Inhaltlich begründbar ist dies nicht. Allein die Handlungsunfähigkeit der Koalition hat diesen sicherheitspolitisch unhaltbaren Zustand verschuldet. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der einem die Sprache verschlägt. Es ist ein Unding, dass sich die PKV wochenlang nicht konstituiert.“

Lenders weiter: „Die PKV muss schnellstmöglich arbeitsfähig werden. Ihre Mitgliederzahl muss festgelegt werden. Offensichtlich sind CDU und Grüne dazu nicht willens. Es steht außer Frage, dass die Regierungsfraktionen dies am heutigen Abend entscheiden könnten, wenn sie wollen. Wir Freie Demokraten haben eine Größe von 9 Mitgliedern für dieses wichtige Gremium vorgeschlagen. Das halten wir für eine effiziente Größe zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Idee der Regierungskoalition, die PKV nur mit 3 Abgeordneten zu besetzen, ist absurd. Damit ist keine wirksame Kontrolle möglich. Ein solches Gremium, in dem nur eine einzige Oppositionsfraktion vertreten ist, kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Es gibt keinen Grund, am morgigen Donnerstag nicht über das Thema abzustimmen. Die Regierungsfraktionen müssen sich bewegen – aber sie wollen nicht. Das ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar. Es zeigt den erbärmlichen Zustand dieser Regierung gleich am Anfang der neuen Wahlperiode.“

Hintergrund: Die Mitglieder der PKV müssen zu Beginn einer Legislaturperiode neu gewählt werden. Bislang hatte das Gremium fünf Mitglieder. Die PKV überprüft die gesamte Tätigkeit des Verfassungsschutzes und tagt geheim.

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten