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FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand LENDERS als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt Klausurtagung in Beilngries (Bayern) BEILNGRIES – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten ...

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion ...

FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen ...

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der ...

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und ...

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der ...

Hessen ist wichtigste Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas Freie Demokraten wollen Hessen zum Logistikstandort Nummer Eins machen Gutachten bestätigt umfangreichen Handlungsbedarf WIESBADEN – Anlässlich der heutigen ...

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der ...

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im ...

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat ...

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – ...

Forderung nach Ausbau des Angebots Initiative für den ländlichen Raum notwendig WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. ...

Künftige CDU-Abgeordnete hat Änderung der Energiepolitik versprochen „Windkraftanlagen vielerorts erheblicher Eingriff in die Natur“ Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne beeinflussen WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion ...

Landesregierung schlägt jetzt selbst Fahrverbote vor Betroffene Kommunen werden übergangen Es geht nur noch um die Frage der Überwachung von Fahrverboten WIESBADEN – Der verkehrspolitische ...

Landesregierung soll sich zu Urteil des Verwaltungsgerichts äußern Dringlicher Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eingebracht Öffentlichkeit beantragt WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...