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Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im ...

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat ...

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – ...

Forderung nach Ausbau des Angebots Initiative für den ländlichen Raum notwendig WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. ...

Künftige CDU-Abgeordnete hat Änderung der Energiepolitik versprochen „Windkraftanlagen vielerorts erheblicher Eingriff in die Natur“ Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne beeinflussen WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion ...

Landesregierung schlägt jetzt selbst Fahrverbote vor Betroffene Kommunen werden übergangen Es geht nur noch um die Frage der Überwachung von Fahrverboten WIESBADEN – Der verkehrspolitische ...

Landesregierung soll sich zu Urteil des Verwaltungsgerichts äußern Dringlicher Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eingebracht Öffentlichkeit beantragt WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. ...

Genehmigungszeiten müssen reduziert werden Forderung nach Digitalisierung Prozesse auf den Prüfstand stellen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit dem Verkehrsforum der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) zu ...

WIESBADEN – Anlässlich des heute von Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser vorgestellten Waldzustandsberichts 2018 erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Fraktion im Hessischen ...

Vermutung der Freien Demokraten bestätigt Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis ...

Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages ...

Brief des KBA an Dieselhalter Schlag ins Gesicht Es geht um die Verhinderung von Diesel-Fahrverboten, nicht um Werbeaktionen Volker Bouffier hat den Hessen versprochen, dass ...

Leidenschaftlicher Politiker und überzeugter Liberaler 25 Jahre lang Landtagsabgeordneter WIESBADEN – Der Fraktionschef der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan ...

Einstimmiges Votum für den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Konturierte Oppositionspolitik angekündigt WIESBADEN – René ROCK ist am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. ...