MÜLLER: Kein Pauschalverdacht gegen die Polizei

Innenpolitik7. Februar 2019

  • Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit
  • Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren
  • LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat vor einem Pauschalverdacht gegenüber der Polizei gewarnt. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit, sorgen für Sicherheit in unserem Land und klären Straftaten auf – und dies oft unter nicht einfachen Bedingungen: wenig Zeit für Familie und Freizeit, Schichtdienst, geringe Aufstiegschancen, Übergriffe auf Beamte. Was wir Abgeordnete über die Vorgänge bei der Polizei jedoch wissen, erfahren wir meist nur aus der Presse statt vom Minister selbst. Wir Freien Demokraten fordern Beuth endlich zu Transparenz und einer offenen Informationspolitik auf. Über die bekannt gewordenen Vorkommnisse sind wir schockiert. Die Informationspolitik des Innenministers darf nicht das Vertrauen in die hessische Polizei gefährden.“

Müller weiter: „Beuth hat das Landeskriminalamt (LKA) zu spät eingeschaltet. Ein Erlass aus seinem eigenen Haus sah eine frühe Einschaltung der Behörde vor. Daher: Mit Wissen des Innenministers wurde entgegen den einschlägigen eigenen Bestimmungen aus dem Innenressort das LKA zunächst nicht mit den Ermittlungen beauftragt. Trotz Bekanntwerden der rechtsradikalen Tendenzen bei der Frankfurter Polizei durch die Ermittlungen wegen des Drohbriefs an die im NSU-Verfahren tätige Anwältin wurde das LKA verspätet eingeschaltet. Bedenkt man weiter, dass der Kriminalpolizeiliche Meldedienst aus guten Gründen zentral beim LKA angesiedelt ist, um unter anderem überregionale Muster und Verknüpfungen rechtzeitig erkennen zu können und auch den Abgleich mit bundesweiten Erkenntnissen vornehmen zu können, so ist das Unterlassen der gebotenen Information und Beauftragung des LKAs ein erhebliches Versäumnis der politischen Führung und heftig zu kritisieren. Dadurch wurde eine schnellere Aufklärung behindert.“

Müller abschließend: „Daraus folgt: Die Aufklärung muss beschleunigt werden, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die hessische Polizei nicht weiter gefährdet wird. Rechtsradikale Taten in der Polizei müssen entschlossen bekämpft, verfolgt und geahndet werden.“