ROCK: Bouffier hat die Grünen nicht im Griff
- Rolle rückwärts bei Herkunftsstaaten
- Autorität des Ministerpräsidenten geschwächt
- Wer ist eigentlich Herr im Haus der Koalition?
WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über die sicheren Herkunftsstaaten: „Ministerpräsident Volker Bouffier hat durch seine Rolle rückwärts bei diesem Thema gezeigt, dass er Gefangener der Grünen in der eigenen Koalition ist. Erst kündigt Bouffier an, das Thema von der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag nehmen zu wollen. Dann muss er sich vom grünen Koalitionspartner belehren lassen, dass in der Koalition dazu Stimmenthaltung vereinbart worden ist – und schon kuscht Bouffier. Hessen wird sich gegen jede Vernunft also im Bundesrat enthalten. Bouffier, der einstmals starke Mann der hessischen Politik, hat die Grünen nicht im Griff und lässt sich von ihnen vorführen. Kaum dass die Legislaturperiode begonnen hat, zerbröselt die Autorität des Ministerpräsidenten. Das lässt nichts Gutes ahnen für die nächsten fünf Jahre. Die erstarkten Grünen werden Bouffier immer wieder zeigen, wer eigentlich der Herr im Hause dieser Koalition ist.“
Rock weiter: „Dass Bouffier sich bei den sicheren Herkunftsstaaten nicht durchsetzen kann, ist nicht nur ein Menetekel für seine eigene Regierung. Es ist auch schlecht für seine Bundes-CDU, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, und es ist schlecht für ganz Deutschland. Die CDU hat sich gerade in ihrer Therapiesitzung, Werkstattgespräch genannt, endlich zu einer realistischeren Asylpolitik durchgerungen. Diese Absichten bleiben folgenlos, solange dem keine neuen Regelungen folgen. Und die kommen nicht zustande, weil Bouffier so schwach ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass wegen der Uneinigkeit der hessischen Landesregierung die Maghrebstaaten und Georgien nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Asylverfahren könnten so schneller abgearbeitet werden, und Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, könnten schneller in ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden. Dass ausgerechnet der frühere schwarze Sheriff Bouffier hier von den Grünen in Ketten gelegt wurde, ist bedauernswert für ihn und ein Nachteil für ganz Deutschland.“
