Meldungen

Lebensbedrohende Infektionskrankheiten müssen ausgerottet werden Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Impfquote auf den Weg bringen Impfpflicht als Ultima Ratio WIESBADEN – „Die lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten sind durch den großen Erfolg der konsequenten Impfungen in der Vergangenheit aus […]

Mit der Digitalisierung endlich beginnen Politik hat bereits 10 Jahre vergeudet WIESBADEN – „Im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz geändert, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten können. Ziel sollte die Entwicklung […]

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht nur ein von unserer Verfassung garantiertes Grundrecht, sondern gleichzeitig auch […]

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Jeder Untersuchungsausschuss in […]

Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, […]

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Landesregierung muss Vermieterbashing beenden Investitionen privater Vermieter stärken WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) zur Situation am Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten […]

Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und […]

Hessen braucht 360 Grad Digitalisierung Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig Wiesbaden – „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und […]

Vorschläge von Allianz pro Schiene und Verkehrsunternehmern aufgreifen Bestehende Infrastruktur wieder nutzbar machen Landesregierung muss Plan für mögliche Hessische Aktivierungen vorlegen WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen […]

Museen schlagen Brücken zwischen Vergangenheit und Zukunft Unterstützung beim Digitalen Wandel notwendig Antrag zur Digitalisierung in den Landtag eingebracht WIESBADEN – „Aus einem Museum kommt man immer schlauer, als man reingegangen ist. Museen sind wunderbare […]

Tag gegen Homophobie und Transphobie macht Ressentiments bewusst Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Engagement und Zeit „Normal“ sein heißt Recht auf Unterschiedlichkeit und freie Entfaltung nicht Konformität WIESBADEN – „Der internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist […]

Meldungen von Wolfsrissen und Sichtungen sorgen zunehmend für Besorgnis Landesregierung muss mehr tun als Zaunhöhe empfehlen Wolf ins Jagdrecht aufnehmen WIESBADEN – „Die Berichte von Wolfssichtungen in verschiedenen Teilen Hessens und über die Ansiedlung einer […]

Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen Freiheitsrechte der Bürger wahren   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum stärken Landesregierung muss Rollerführerschein mit 15 ermöglichen WIESBADEN – „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung den Rollerführerschein mit 15 heute auf den Weg gebracht hat. Junge Menschen im ländlichen […]

Schuldentilgung nur im Schneckentempo Konjunkturprognose erfordert Umdenken bei der Haushaltspolitik Aufblähung der Ministerien bringt Hessen nicht voran Anlässlich der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: […]