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Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht ...

Freie Demokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Fraktionssitzung Für die Region wichtige Infrastrukturprojekte sollen auf beiden Seiten des Rheins weiter vorangebracht werden ...

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Pläne der Landesregierung können Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen Private Investitionen entfesseln   WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Wohnungsbauministers ...

Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die ...

Wiesbaden – „Jedes Jahr führen insbesondere in Großstädten und in Ballungsräumen die Entscheidungen zur Schulplatzvergabe zu Unstimmigkeiten bei Eltern, Schülerinnen und Schülern. Die Vergabeentscheidung sind ...

Landesregierung im Wald auf dem Holzweg Stilllegung von Waldflächen ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Freie Demokraten sind Anwalt für den Wald und fordern einen Pakt ...

Die Freiheit stirbt scheibchenweise CDU opfert Freiheit und Eigentumsrechte für den Machterhalt Aktuelle Stunde reines Wahlkampfmanöver WIESBADEN – „Die Freiheit stirbt nicht durch wirre Gedanken ...

CO2-Steuer spart kein CO2 und ist allein eine neue Einnahmequelle Effektiver Emissionshandel senkt wirkungsvoll CO2-Emissionen WIESBADEN – „Deutschland spart seit Jahren kein CO2 mehr ein. ...

Grundgesetz ist Glücksfall für Deutschland und Grundlage unserer Stabilität Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen wir gegen Populismus und Extremismus Das Grundgesetz zu achten, zu wahren ...

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute ...

Lebensbedrohende Infektionskrankheiten müssen ausgerottet werden Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Impfquote auf den Weg bringen Impfpflicht als Ultima Ratio WIESBADEN – „Die lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten sind durch ...

Mit der Digitalisierung endlich beginnen Politik hat bereits 10 Jahre vergeudet WIESBADEN – „Im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz geändert, damit Bund und Länder bei ...

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht ...

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine ...

Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren Wiesbaden – „Unser Europa ist ein ...