DR. NAAS: Zur Verkehrsumfrage 2019

Verkehr21. August 2019

  • Baustelle Schwarz-Grün. Mit Al-Wazir kommt Hessen nicht voran
  • Verdopplung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur notwendig
  • Straßen und Schienen sind gleichermaßen zunehmen Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung

WIESBADEN – „Die heute vorgestellte IHK-Verkehrsumfrage bestärkt uns in der Forderung nach einer Verdoppelung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straße und Schiene gleichermaßen. Wir glauben, dass wir den Investitionsstau auflösen können, schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten erreichen und die Chancen der Digitalisierung im Verkehrssektor besser nutzen würden. Die IHK-Umfrage legt die Baustelle Schwarz-Grün gnadenlos offen. Mit Al-Wazir kommt Hessen nicht voran. Wenn Minister Al-Wazir so weiter macht wird es nicht gelingen, den Verkehrskollaps im wachsenden Ballungsraum Rhein-Main abzuwenden. Statt mehr in Schiene und Straßen zu investieren, statt smarte Technologien zu nutzen und an der Verbesserung der Pünktlichkeit und besseren Fahrplanangeboten zu arbeiten, redet der Minister leider nur über billige oder kostenlose Fahrscheine. Das hilft aber nicht, wenn dann alle im Stau stehen, egal ob auf der Straße oder im Zug“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Dr. Naas weiter:

„Die hessischen Unternehmen stellen der Verkehrspolitik der Landesregierung und Tarek
Al-Wazir als Verkehrsminister kein gutes Zeugnis aus. Drei von vier Unternehmen sehen sich durch den Zustand der Straßen beeinträchtigt. Damit fällt das Urteil schlechter aus als noch 2014. Besonders die Landesstraßen und kommunalen Straßen werden kritisch bewertet. Hier liegt die Verantwortung direkt und indirekt bei der schwarz-grünen Landesregierung. Sie hat in den letzten Jahren trotz Rekordeinnahmen zu wenig in Straßen und Schienen investiert. Die leicht erhöhten Mittel für den Straßenbau wurden in der Realität durch Baukostensteigerungen von 20 Prozent aufgefressen. Straßen- und Brückensperrungen sind für 82 Prozent der Unternehmen ein Ärgernis. Der Stau an der Salzbachtalbrücke Wiesbaden oder Bergshäuser Brücke bei Kassel sind Symbole für diese Verkehrspolitik. Der Neubau von Landesstraßen und Ortsumgehungen kam fast vollständig zum Erliegen, obwohl 68 Prozent der Unternehmen genau diese Maßnahmen als wichtig einschätzen, deutlich mehr als noch 2014. Auch der Zustand der Schienen und des ÖPNVs wird kritisch bewertet. 76 Prozent der Unternehmen sehen sich durch Verspätungen und Zugausfälle beeinträchtigt. 60 Prozent beklagen eine schlechte Anbindung an den ÖPNV. Das ist ein deutlich schlechteres Urteil als 2014. Über unzureichendes Fahrplanangebot klagen 58 Prozent der Unternehmen. Auch hier fällt die Bilanz negativer aus. Im Sinne des Klimaschutzes wollen wir alle mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Qualität des Schienengüterverkehrs hat sich von 2014 zu 2019 jedoch ebenfalls verschlechtert. Unternehmen kritisieren Verspätungen, lange Transportzeiten und fehlende Angebote.“