SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

FinanzenHaushalt28. August 2019

  • Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig
  • Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet
  • Evaluierung kommt viel zu spät

WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die Evaluierung vornimmt, die wir schon seit über einem Jahr eingefordert haben. Bislang gibt es weiterhin kein Konzept, wie man mit der Situation umgehen will. Angesichts der finanziellen Auswirkungen ist es ein Desaster, dass der zukünftige Umgang so lange verschleppt wurde. Statt schöner Worte des Finanzministers erwarten wir, dass er den Hessischen Rechnungshof oder externen Sachverstand mit einbindet und transparent immer wieder dem Ausschuss über den Sachstand und das weitere Vorgehen berichtet.“

Schardt-Sauer weiter:

„Rückblickend bleibt es bei der Kritik, dass die Vertragsgestaltung unter der CDU-Alleinregierung äußerst fragwürdig ist. Wenn der Mieter die Sanierungen zahlen soll, so stellt das die Wirtschaftlichkeit mehr als in Frage. Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der Landesregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht, die nun leer stehen werden und für die das Land dennoch weiter Miete zahlen muss.“